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Dürfen die das? Zoff um die Gestaltungsleitlinien der Stadt Saarbrücken

Dort wo jeder Stuhl für Gastronomen bares Geld bedeutet, müssen klare Regeln für Ordnung sorgen. Allen voran gelten in Saarbrücken die Gestaltungsleitlinien, die beschreiben, wie es in der Stadt auszusehen hat, und weiterhin die Sondernutzungssatzung, die genehmigungspflichtige Objekte vor Lokalen und Geschäften regelt. Stühle oder Tische etwa.

Doch nicht immer stehen diese auch genau vor dem Lokal. Zwei Tische und vier Stühle einer Nachbarkneipe ragen in der Kaltenbachstraße vor die Schaufenster des Bekleidungsgeschäftes Loup Store.

Wieso dürfen die das?, fragt sich Inhaber Munir Gassim. Laut Pressestelle der Stadt habe die besagte Wirtschaft eine Genehmigung für eine acht Quadratmeter große „Außenbestuhlung“, die tatsächlich bis vor das Nachbarhaus reicht. Jedoch teilt die Stadt auch mit, dass „keine Bestuhlung unmittelbar vor dem Nachbaranwesen des Gastronomiebetriebes zugelassen wird, außer mit Zustimmung des Nachbarn oder auch nach Geschäftsschluss des Nachbar anwesens“. Die Stühle stünden in diesem Fall vier Meter von der Hauswand des Bekleidungsgeschäftes entfernt.

Alles in Ordnung also. Aber wieso wird Munir Gassim ohne eine mündliche Verwarnung, wie er sagt, für Blumen oder zwei an der Hauswand zum Verkauf drapierte Sitzsäcke zur Kasse gebeten? Hier messe die Stadt mit „zweierlei Maß“.

Stadtpressereferent Robert Mertes erklärt, dass kleiner Blumenschmuck genehmigungsfrei sei. Offenbar war Gassims Kübel also zu groß. Alles Werbliche auf der Fläche vor dem Haus, die laut Mertes eindeutig zum öffentlichen Raum gehöre, sei genehmigungs- und damit kostenpflichtig für den Ladenbetreiber.

Am Old Murphy's auf dem St. Johanner Markt läuft es scheinbar besser. „Wir haben keine Probleme mit dem Ordnungsamt“, sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Pubs, Michael Bauer. Ein- bis zweimal im Jahr kämen Mitarbeiter und kontrollierten die Aufstellung anhand in das Pflaster eingelassener Messingscheiben. Doch bevor es Strafbefehle hagele, gäben die Stadtmitarbeiter auch „Hinweise, nach denen man sich richten kann“. Bauer beschreibt das Ordnungsamt als kulant und auch mit den Nachbarkneipen Oro und Langenfeld , mit denen sich das Pub den Platz für die Stühle in der Mitte des Marktes teilt, erfolge das Aufstellen stets reibungslos.

Mit seinen roten Stühlen und Schirmen fällt der Pizza- und Pastaverkauf in der Kaltenbachstraße etwas aus der Reihe. „So was wie Corporate Identity “ sei dies, beschreibt Geschäftsführer Christoph Thamm, das mache den Charakter aus. Den 2010 eingeführten Gestaltungsleitlinien entspricht die Farbgebung hier nicht. Allerdings hat es laut Thamm noch keine Probleme mit dem Ordnungsamt gegeben. Die Stadtpressestelle verweist auf die „Übergangszeit von bis zu fünf Jahren“ innerhalb der die Leitlinie umgesetzt werden müsse. Spätestens 2016 soll aber das Außenmobiliar, das auf dem von Baustellen geplagten Flickenteppich in der Kaltenbachstraße steht, dann hell oder naturfarben sein.
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