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EU-Länder unterstützen deutsche Kohle-Beihilfen

Brüssel. Die deutschen Steinkohle-Kumpel müssen wohl nicht länger um ihre Zukunft bangen: Bei einem Treffen der 27 EU-Botschafter aus den Mitgliedstaaten gab es am Freitag „deutliche Zeichen von Unterstützung" für die deutschen Forderungen nach Verlängerung der Kohle-Beihilfen bis 2018. Wie unser Brüsseler Büro am Abend aus der Sitzung erfuhr, habe eine „große Zahl" der Vertreter anderer Mitgliedstaaten „Verständnis für die deutschen Forderungen" gezeigt. Beobachter werteten dies als „vorsichtiges, aber wichtiges Signal", um das von der Kommission angestrebte Ende der Subventionen schon 2014 doch noch aufhalten zu können.

Die so genannten Ständigen Vertreter wollten die Ratssitzungen der Wirtschaftsminister am 10. Dezember vorbereiten, auf der die endgültige Entscheidung erwartet wird. Am Freitag hieß es dazu, es sei „zwar kein Durchbruch, wohl aber ein wichtiger Stimmungswandel" erreicht worden. Der hatte sich bereits wenige Tage vorher angebahnt, als sich die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlamentes für eine Zahlung der staatlichen Beihilfen zumindest bis 2018, wenn nicht sogar bis 2020 ausgesprochen hatten. Diese Linie wäre auch mit dem Beschluss der G20-Konferenz vereinbar, wo man am Freitag verabredete, die Kohle-Subventionen zwar abzubauen, die konkreten Schritte aber den einzelnen Staaten zu überlassen. „Es wäre völlig falsch, jetzt aus der Kohle auszusteigen", sagte der brandenburgische EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) unserer Zeitung. „Wir brauchen diesen Energieträger zumindest als Backup noch sehr lange."

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin geht es um die staatlichen Beihilfen für die Kohle, die als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht gelten. Die Kommission hatte Berlin deshalb aufgefordert, die Zahlungen möglichst bald einzustellen. Konkret wollte Brüssel erreichen, dass die Subventionen ab Januar 2011 alle 15 Monate um 33 Prozent gesenkt und 2014 beendet werden. Bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigten sich Union und Liberale allerdings auf 2018, eine Einigung, die Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seit langem torpediert, weil er als Befürworter für ein Ende der Kohle-Beihilfen gilt.

Die Kommission hatte sich in den letzten Wochen auffallend zurückgehalten, zumal Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der in dieser Frage zuständig ist, durchaus seine Bereitschaft signalisiert hatte, der deutschen Forderung nach Verlängerung nachzugeben, für den Fall, dass die Fachminister am 10. Dezember zustimmen würden. Auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger stellte sich hinter die Forderung Berlins.

In Brüssel geht man nun davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst das Treffen der Minister am 10. Dezember abwarten wird. Sollte es dort keine ausreichende Unterstützung für eine Verlängerung der Kohle-Beihilfen geben, könnte die Regierungschefin die Entscheidung blockieren und auf die Tagesordnung des EU-Gipfels wenige Tage später setzen. Diese Überstimmung der Wirtschaftsminister käme zwar einer Entmündigung gleich, würde Merkels Position aber zweifellos zugutekommen, zumal die Staats- und Regierungschefs in dieser letzten Sitzung vor Weihnachten gerne noch „Geschenke" verteilen, also Zusatzforderungen aus den Mitgliedstaaten nachgeben.

Beobachter waren zunächst davon ausgegangen, dass sich genügend Unterstützung für den deutschen Vorstoß finden lassen würde, zumal auch andere Staaten wie Polen, Rumänien oder Tschechien von der Steinkohle abhängig sind. Außerdem hatte es wenige Tage zuvor breite Unterstützung aus den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes gegeben. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die staatlichen Unterstützungen zumindest bis 2018, wenn nicht sogar bis 2020 weiterlaufen zu lassen.

Diese Linie wäre auch mit dem Beschluss der G20-Konferenz in Seoul vereinbar, wo man am Freitag verabredete, die Kohle-Subventionen zwar abzubauen, die konkreten Schritte aber den einzelnen Staaten zu überlassen. „Es wäre völlig falsch, jetzt aus der Kohle auszusteigen", sagte der brandenburgische Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gegenüber unserer Zeitung. „Wir brauchen diesen Energieträger zumindest als Backup noch sehr lange."

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin geht es um die staatlichen Beihilfen für die Kohle, die als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht gelten. Die Kommission hatte Berlin deshalb aufgefordert, die Zahlungen möglichst bald einzustellen. Konkret wollte Brüssel erreichen, dass die Subventionen ab Januar 2011 alle 15 Monate um 33 Prozent gesenkt und 2014 beendet werden. Bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigten sich Union und Liberale allerdings auf 2018, eine Einigung, die Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seit Langem torpediert, weil er als Befürworter für ein Ende der Kohle-Beihilfen gilt. Die Kommission hatte sich in den letzten Wochen auffallend zurückgehalten, zumal Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der in dieser Frage zuständig ist, durchaus seine Bereitschaft signalisiert hatte, der deutschen Forderung nach Verlängerung nachzugeben, für den Fall, dass die Fachminister am 10. Dezember zustimmen würden. Auch der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger stellte sich hinter die Forderung Berlins.

In Brüssel wird nun davon ausgegangen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nun zunächst das Treffen Minister am 10. Dezember abwarten wird. Sollte es dort keine ausreichende Unterstützung für eine Verlängerung der Kohle-Beihilfen geben, könnte die Regierungschefin die Entscheidung blockieren und auf die Tagesordnung des EU-Gipfels wenige Tage später setzen. Diese faktische Überstimmung der Wirtschaftsminister käme zwar einer Entmündigung gleich, würde Merkels Position aber zweifellos zugutekommen, zumal die Staats- und Regierungschefs in dieser letzten Sitzung vor Weihnachten gerne noch „Geschenke" verteilen, also Zusatzforderungen aus den Mitgliedstaaten nachgeben.


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