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EU-Parlament will Verkehrssündern an den Kragen

Brüssel/Straßburg. In Spanien zu schnell gefahren, in Italien am Steuer telefoniert – Verkehrssünden während der Urlaubsreise können bald teuer werden. Morgen wird das Europäische Parlament in Straßburg die bisherigen Regelungen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssündern noch einmal verschärfen. Zwar mussten Raser und andere Rowdys auf der Straße schon seit dem Vorjahr damit rechnen, dass die ausländischen Behörden beim Bundesamt für Justiz um Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Bußgeldes beantragten. Doch nun soll den Polizisten die Arbeit erleichtert werden. Bis spätestens 2013 wollen die 27 EU-Staaten die zentrale Datenbank Eucaris errichten, die jedem Beamten in der EU sofort Auskunft über Führerschein- und Fahrzeughalter gibt und auch die heimatliche Adresse ausspuckt.



Bisher blieben viele ausländische Knöllchen in der Bürokratie hängen. Ganze 335 Bußgeld-Bescheide liegen dem Bundesamt für Justiz derzeit zu Bearbeitung vor. Die Behörden aus unseren Nachbarländern (eine Ausnahme ist Österreich, wo Verkehrsdelikte schon länger und direkt bearbeitet werden) scheuen die Amtshilfe wohl auch deshalb, weil die eingezogene Strafe nicht weitergeleitet wird, sondern bei dem Land verbleibt, wo der betroffene Autofahrer seinen Wohnsitz hat. Auch das soll künftig anders werden. Selbst der ADAC rät dazu, sich künftig nicht mehr darauf zu verlassen, dass Vergehen am Ende ohne Zahlungsbefehl bleiben. Zumal ohnehin nur die lukrativen Sünden ab 70 Euro aufwärts verfolgt werden.  Dazu zählen im Wesentlichen Rasen, Alkohol oder Drogen am Steuer, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, unerlaubtes Verwenden von Mobilfunktelefonen oder anderen elektronischen Geräten, Benutzen von Busspuren und verbotenen Fahrstreifen, Motorradfahren ohne Helm sowie das Missachten einer roten Ampel. Irland, Großbritannien und Dänemark beteiligen sich zunächst nicht an der neuen Datenbank.

Vorsicht ist nach ADAC-Angaben in Ländern geboten, in denen bei Autobahnbenutzung eine Vignette anzubringen ist: In Österreich kosten sowohl das Fahren ohne Vignette, als auch die falsche Anbringung der Vignette mindestens 120 Euro, in Slowenien werden dafür sogar 300 Euro kassiert und vielfach auch die Fahrzeugpapiere einbehalten. Und auch die Reisenden, die ihre Vierbeiner mit in den Urlaub nehmen wollen, müssen sich seit dieser Woche an neue Regelungen halten. Neben dem EU-Heimtierausweis und einer Tollwut-Schutzimpfung ist ab sofort auch ein Mikrochip erforderlich. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Haustiere keine Krankheiten einschleppen.



Meinung

Gleichbehandlung gibt es nicht

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Auf Europas Straßen geht es zu, als habe es die EU nie gegeben. Da wird gerast, telefoniert und rechts überholt, ohne Strafe fürchten zu müssen. Wenn nicht gerade eine Polizeistreife danebenstand, passierte nämlich lange gar nichts. Das ist vor allem deshalb gravierend, weil die Bereitschaft zum wilden Fahren offenbar mit der Entfernung zur Heimat zunimmt. Nun soll alles anders werden.  Wird es aber nicht. Der lange Weg durch die Bürokratie der Heimatländer bleibt. Und damit auch die Unlust der Behörden vor Ort, sich dieser Ochsentour auszusetzen. Schließlich wandern die Bußgelder am Ende nicht in ihre Taschen. So berechtigt der Versuch der EU-Mitgliedstaaten auch ist, auf ihren Straßen Ordnung zu schaffen und Ausländer dabei nicht ungeschoren davonkommen zulassen, so ärgerlich ist das Ergebnis. Wer als EU-Gast in Deutschland alkoholisiert am Steuer sitzt, zahlt bis zu 500 Euro, Bundesbürger bekommen aber noch zusätzlich Punkte in Flensburg. Mit Gleichbehandlung hat das wenig zu tun.
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