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EU spricht Flughafen Saarbrücken frei – Zweibrücken muss wohl schließen

Der Flughafen Zweibrücken.

Der Flughafen Zweibrücken.

Erleichterung in Saarbrücken , Enttäuschung in Mainz und Zweibrücken . Dem Flughafen Zweibrücken droht die Insolvenz und damit das Aus, denn die EU-Kommission fordert die Rückzahlung von Millionen an Beihilfen. Im Saarland dagegen muss man nicht mehr fürchten, dass die EU dem Flughafen Saarbrücken-Ensheim eine Rückzahlungsforderung aufbrummt. Eine Schließung droht deshalb nicht mehr. Damit hat die EU aber auch der Idee eines gemeinsamen Saar- Pfalz-Airports mit zwei Standorten eine Absage erteilt. In dem EU-Verfahren wegen staatlicher Subventionen „wird es für das Saarland einen positiven Bescheid geben. Es wurden keine beihilferechtlichen Verletzungen festgestellt, und es werden keine Rückforderungen erhoben“, sagte gestern die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ( SPD ). Das habe sie am Morgen in einem Telefonat mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erfahren.

Der detaillierte Bescheid soll nach der Sommerpause folgen. Warum ein Ja für Saarbrücken und ein Nein für Zweibrücken ? „Das Verhalten in der Vergangenheit ist maßgeblich gewesen“, formulierte die Ministerin diplomatisch. Die EU hatte dagegen vor zwei Jahren die Vorwürfe an die rheinlandpfälzische Landesregierung unmissverständlich deutlich formuliert. „Obwohl die Nachbarflughäfen, insbesondere der Flughafen Saarbrücken , bereits bestanden, wurde 2006 der gewerbliche Flugverkehr in Zweibrücken aufgenommen.“ Seitdem konkurrieren die beiden Flughäfen , die nur 30 Kilometer voneinander entfernt sind, um Reisende – und das aus Sicht der EU mit teils wettbewerbsverzerrenden Mitteln. So wurden in Zweibrücken Charterflug- Gesellschaften über Jahre bis zum Erreichen der ersten 100 000 Passagiere die Flughafenentgelte komplett erlassen, hieß es in dem EU-Papier. In den neuen Flughafen- Leitlinien untersagt die EU ausdrücklich Subventionen für Flughäfen , die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen.

Der Flughafen Zweibrücken wird nun nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz ( SPD ) Insolvenz anmelden, höchstwahrscheinlich heute oder morgen. Er rechne damit, dass die EU die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro an Beihilfen fordern werde. Ziel sei es nun, Zweibrücken wenigstens als Verkehrslandeplatz für kleine Flieger zu erhalten. Dafür sehe er gute Chancen, sagte Lewentz. Der Betrieb mit großen Verkehrsmaschinen werde in einigen Monaten eingestellt. Möglicherweise Ende Oktober. Von der Insolvenz wären rund 100 Mitarbeiter betroffen. Inwiefern Saarbrücken davon profitieren könnte, ließ Rehlinger offen. Genauso, ob noch etwas übrigbleibt von der geplanten Kooperation der Standorte. Für sie sei entscheidend, dass die drohenden Belastungen aus der Vergangenheit vom Tisch seien. Jetzt „ist der Weg frei für die Fortsetzung des Restrukturierungsprozesses“. Bis 2020 – also vier Jahre früher als von der EU vorgeschrieben – will der Flughafen Saarbrücken ohne Beihilfen für den Flugbetrieb auskommen. Geplant werde aber mit bis zu fünf Millionen Euro an erlaubten Hilfen für die Flughafensicherheit. Man habe der EU einen „belastbaren Businessplan vorgelegt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke ( SPD ). Auch das habe wohl zu dem Ja aus Brüssel beigetragen.
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