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EU will keine 50 Millionen für Stadtmitte am Fluss in Saarbrücken rausrücken

So soll die Stadtmitte, von der Schlossmauer aus betrachtet, aussehen. Bleibt all das ein schöner Traum?

So soll die Stadtmitte, von der Schlossmauer aus betrachtet, aussehen. Bleibt all das ein schöner Traum?

Von „Alles kein Problem.“ bis zu „Finanzierung nicht geklärt.“ reichten gestern die Reaktionen auf die Kritik der EU am Förderantrag für die neue Stadtmitte. 50 Millionen Euro erwartet die Stadt.

Von SZ-Redakteur Alexander Will

Saarbrücken. Bearbeitung des Förderantrages unterbrochen, Reife des Projektes zweifelhaft – das sind die Kernaussagen eines Briefes der Europäischen Kommission in Sachen Stadtmitte am Fluss. Der Brief ist die erste Antwort auf den Saarbrücker Wunsch nach 50 Millionen Euro Fördergeld für das Projekt (die SZ berichtete exklusiv). Die Reaktion der Politik im Saarland gestern: von entspannter Zuversicht bis zu heftigster Kritik.

Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer wiegelt ab: „ Von Fachleuten, die im Bundeswirtschaftsministerien die Großprojekte der vergangenen EU-Förderperiode betreut haben, wird uns bestätigt, dass das Schreiben der EU weder von den Fragen noch vom Tenor her negative Rückschlüsse nahe legt.“ Die Prüfer hätten gar nicht alle Unterlagen lesen können. Die aufgeworfenen Fragen seien beantwortet worden, inhaltlich habe nicht nachgearbeitet werden müssen. Schützenhilfe erhält die Baudezernentin von der SPD-Fraktion. Deren Chef Peter Bauer. „Ich würde das eine Runde tiefer hängen. Das ist noch keine Katastrophe.“ Ähnliche Töne gab’s aus der größten Oppositionsfraktion zu hören. CDU-Fraktionschef Peter Strobel: „Es wäre ja eine Illusion, wenn das in Brüssel einfach so durch geht. Ich sehe das nicht als vorzeitiges Aus.“

Die Grünen im Rat forderten gestern eine „echte Verkehrswende“. Das Projekt müsse nachhaltig umgesetzt werden. Genau das hatte auch die EU gefordert. Die Linken forderte die Stadt auf, alle fehlenden Informationen schnell zu liefern. Fraktionschef Rolf Linsler: „Das ist eine einmalige Chance. Wenn sie ungenutzt verstreicht, dann ist der Tunnelbau oder sogar das gesamte Projekt gescheitert.“

„Es gibt nix, was nit für ebbes gudd is“, sagte dagegen der Fraktionschef der Freien Wähler der SZ. Bernd Richter begrüßt die „vorläufige Denkpause“ bei Stadtmitte am Fluss. „Saarbrücken hat im Moment dringendere Probleme.“ Dazu gehörten insbesondere die Neuverschuldung von 127 Millionen Euro.

Für FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler ist genau das der Knackpunkt: „Das Projekt ist tot, wenn die EU nicht zahlt!“ Die Stadt habe für das 380 Millionen Euro-Projekt nur eine Zusage über 64 Millionen Euro vom Bund sicher. Fiedler kritisiert außerdem, wie auch die EU, die Transparenz des Verfahrens: „Ich fordere Frau Wandel-Hoefer und die Oberbürgermeisterin auf, dass die Fraktionen diesen Brief endlich zur Verfügung gestellt bekommen.“ Fiedler weiter: „Das alles ist ein Ritt auf der Rasierklinge.“ Notwendig sein nun eine neue Planung ohne Tunnel. Stadt und Land müssten darüber hinaus ernsthaft über die Finanzierung verhandeln.

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