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EU zweifelt an "Stadtmitte am Fluss"

So soll die Stadtmitte, von der Schlossmauer aus betrachtet, aussehen. Bleibt all das ein schöner Traum?

So soll die Stadtmitte, von der Schlossmauer aus betrachtet, aussehen. Bleibt all das ein schöner Traum?

Zweifel an der Nachhaltigkeit, Kritik an der Transparenz und handwerkliche Fehler: Das sind die Kernpunkte der Kritik aus Brüssel am Förderantrag für die neue Stadtmitte.

Saarbrücken. Post aus Brüssel in Sachen Stadtmitte am Fluss mit unangenehmen Nachrichten für Saarbrücken: Die Europäische Kommission hat erstmals auf den Förder-Antrag des Landes und der Stadt für das Projekt geantwortet. Das Schreiben liegt der Saarbrücker Zeitung exklusiv vor. Rund 50 Millionen Euro erwartet Saarbrücken aus Brüssel für die neue Stadtmitte.

Doch bei der Europäischen Kommission, die über diesen Zuschuss entscheiden muss, gibt es erhebliche Zweifel an dem Großprojekt. Darüber hinaus sehen die Brüsseler Beamten gravierende Informationsmängel. Diese sind offenbar so stark, dass sie die weitere Bearbeitung des Antrages erst einmal auf Eis gelegt haben.

Viele offene Fragen
Im Schreiben an das saarländische Wirtschaftsministerium heißt es: „Die Bearbeitung des Antrages wird bis zur Vorlage der geänderten Fassung unterbrochen. Auf Grund der zahlreichen Anmerkungen und der vielen offenen Punkte möchten wir Ihnen vorschlagen, ein Treffen zu organisieren.“

Bei diesem Treffen dürften die Saarländer viele unangenehme Fragen zu beantworten haben, denn das Schreiben aus Brüssel übt heftige Kritik an den bisherigen Planungen.

Die wichtigsten Punkte
Die Kommission fragt: Ist die neue Stadtmitte am Fluss Teil eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für die gesamte Stadt Saarbrücken? Die Brüsseler bezweifeln das ganz offensichtlich. „Die bis jetzt gelieferten Informationen scheinen mehr einen konservativen ,business-as-usual’-Ansatz wiederzugeben“, steht in dem Schreiben.

Stadt und Wirtschaftsministerium scheint es im Förder-Antrag darüber hinaus nicht gelungen zu sein, der Europäischen Kommission den grundlegenden Sinn und Zweck des Projektes zu vermitteln, heißt es doch in dem Brief weiter: „Was sind die leitenden Planungsgrundsätze und Ziele für das vorliegende Projekt?“

Kritik am Stand des Planungsverfahrens üben die Brüsseler gleich mehrfach. Beispiel: Es sei unklar, ob die Änderung der Flächennutzung bereits beschlossen wurde. Außerdem sei nicht ersichtlich, ob Fragen des Klimaschutzes dabei berücksichtigt worden sind.

Teilweise undurchsichtige Planungen sind ein weiterer Kritikpunkt. Die Kommission: „Die Auswirkungen und Verfahren der im Moment laufenden und detaillierten Planungen sind nicht sehr transparent.“ Außerdem seien Empfehlungen der Richtlinie für die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht beachtet worden. Das sei besorgniserregend.

Der Tunnel für die Stadtautobahn bereitet den EU-Beamten offensichtlich besondere Kopfschmerzen: „Während die Tunnellösung wahrscheinlich die Lärmbelästigung verringern wird, stellt sie keine Lösung für die Luftverschmutzungsemission dar.“ Dieses Thema sei problematisch.

Die EU-Experten befürchten sogar, dass sich in dieser Hinsicht die Probleme verschärfen: „Die Emissionen aus den Tunnelröhren am westlichen Ausgang könnten den Grenzwert im Jahre 2015 überschreiten. Dies wird wahrscheinlich zur Umsetzung von Reduzierungsmaßnahmen führen. Eine Lösung wurde noch nicht ausgearbeitet.“ Der Tunnel könnte also teurer werden.

Fazit all dieser Mängel im Antrag: Die Kommission könne wegen mangelnder Informationen keine positive Stellungnahme abgeben. Die Reife des Projektes sei nicht offensichtlich. Klartext: Stadt und Land müssen schnellstens nachbessern, sonst fließt kein Geld für die Stadtmitte am Fluss.

Auf einen Blick
Das Projekt „ Stadtmitte am Fluss“ ist seit 2003 ernsthaft im Gespräch. Im Januar 2004 präsentiert der Förderkreis erstmals ein detailliertes Konzept. Schon damals gehörte der jetzt so umstrittene Autobahn-Tunnel zu diesen Plänen. Die Kosten werden bei dieser Veranstaltung auf etwa 115 Millionen Euro beziffert.

Im Januar 2005 enthüllt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), dass die neue Stadtmitte nun 169 Millionen Euro kosten würde. Gedacht war und ist an eine gemischte Finanzierung mit Geld von der EU, dem Bund, dem Land und der Stadt. Im Laufe dieses Jahres wird auch Kritik an dem Projekt laut: zu hohe Verkehrsbelastung während des Baus und zu hohe Kosten.

Der nächste Preissprung kommt im April 2008: Nun veranschlagt das Wirtschaftsministerium 300 Millionen Euro. Grund: Hochwasserschutz. Ende 2008 ist dann von Kosten in Höhe von 380 Millionen Euro die Rede. aw







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