A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (11.12.2017, 16:21)

A620

Priorität: Dringend

2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

EVS ändert Abfallgebühren: Vorteile kleine Haushalte

Saarbrücken. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) will die Zahl der gebührenpflichtigen Mindestleerungen für Restmülltonnen in seiner Abfallgebührensatzung verringern. Das gab EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker gestern bekannt. Der EVS reagierte damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis, das kürzlich in einem Berufungsverfahren einem 60-jährigen Völklinger Recht gegeben und die Mindestleerungsgebühr in der Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes (EZV) Völklingen für nichtig erklärt hatte. Dort hatte der Verbraucher neben einer jährlichen Grundgebühr mindestens zehn Leerungen zu bezahlen – und zwar auch dann, wenn er sie nicht in Anspruch nahm.

Beim EVS ist die Satzung ähnlich gestrickt. Dort sind bisher elf Mindestleerungen vorgesehen. Ecker deutete nun an, dass die Mindestleerungsgebühr sich künftig an vier, sechs oder acht Mindestleerungen orientieren könnte. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, zumal die Gremien darüber noch zu beraten hätten. In Zukunft werde es Vorteile für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte geben. Dies gelte auch dann, wenn solche Haushalte beispielsweise Teil eines größeren Mietshauses seien. Denkbar sei eine Lösung, wonach diese Haushalte in Zukunft ihrem Vermieter vorschlagen könnten, eine eigene Tonne zu bekommen. Sie könnten dann deutlich weniger Leerungen als bisher in Anspruch nehmen und müssten – wenn der Vermieter darauf einginge – auch entsprechend weniger Müllgebühren entrichten.

Der Kläger vor dem OVG, Werner Schmitt aus Völklingen, hatte in den Jahren 2009 und 2010 durch Müllvermeidung und -trennung seine 120-Liter-Tonne nur vier Mal beziehungsweise sechs Mal leeren lassen. Warum er trotzdem für zehn Leerungen bezahlen sollte, erschloss sich ihm nicht. „Es kann nicht sein, dass die Leute dazu angehalten werden, Müll zu vermeiden und dann dafür bestraft werden, wenn sie es zu gut machen“, sagte er der SZ. Das OVG folgte dieser Auffassung. Es verwies auf das saarländische Abfallwirtschaftsgesetz. Danach müssen die Abfallgebühren so bemessen werden, dass sie Anreize zur Müllvermeidung schaffen. Diese seien bei mindestens zehn Leerungen im Jahr nicht vorhanden. nof
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein