B51 Grenzübergang Hanweiler - Saarbrücken Zwischen Grenzübergang Kleinblittersdorf und Parkplatz Pferderennbahn in beiden Richtungen Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn (03:15)

B51

Priorität: Sehr dringend

11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

EVS will höhere Müllgebühr durchsetzen

Saarbrücken. Der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbands Saar (EVS) hat sich gestern hinter die Absicht der EVS-Geschäftsführung gestellt, sich weiterhin für höhere Müllgebühren im Saarland stark zu machen. Nun will der EVS die Stadt- und Gemeinderäte im Saarland im Juni auf sechs Regionalkonferenzen vom 4. bis 19. Juni davon überzeugen, dass höhere Gebühren für die Restmülltonne und die Biotonne notwendig sind. Der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD) als Vorsitzender des EVS-Aufsichtsrats sagte dem SR, der EVS müsse ein großes Haushaltsloch stopfen. Wenn die Gebühren nicht erhöht würden, müssten letztendlich die Kommunen für das Haushaltsloch aufkommen, so Rödle. Das sollten die Stadt- und Gemeinderäte noch einmal überdenken.



Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte tags zuvor den Beschluss der EVS-Verbandsversammlung zur Anhebung der Müllgebühren beanstandet, da drei Kommunen mitgestimmt hatten, die von der Gebührenerhöhung nicht betroffen waren.

In einem sechsseitigen Papier, das der Saarbrücker Zeitung vorliegt, erörtert der EVS nun in aller Ausführlichkeit die Möglichkeit, seine Kommunen – notfalls auch gegen deren Willen – mit einer Umlage zur Kasse zu bitten, wenn auf der nächsten Verbandsversammlung am 27. Juni keine Gebührenerhöhung beschlossen wird. Wörtlich heißt es in dem Papier des Entsorgungsverbands: „Probleme und Mehraufwand, der zum Beispiel durch verzögerte Zahlungen oder eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit beim EVS entstehen, schlagen letztlich über die Umlage in vollem Umfang auf die Kommunen zurück, die die Umlage aus ihrem eigenen Steueraufkommen beziehungsweise über Kreditaufnahme decken müssen . . .“ nof
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein