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Eckdaten für saarländischen Haushalt beschlossen

Das Saarland will in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro ausgeben. Die Nettokreditaufnahmen sollen 750 Millionen Euro betragen, die Ministerien sollen ihre Ausgaben um 24 Millionen Euro verringern.

Finanzminister Peter Jacoby (CDU): "Angesichts der noch nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir insbesondere zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land weiterhin mit zukunftsweisenden Investitionen gegensteuern." Um die durch die Krise bedingten Fehlbeträge von dem strukturellen Defizit des Saarlandes zu trennen, wird ein Konjunkturstabilisierungsfonds mit einer Größenordnung von 300 Millionen Euro gebildet.

Die Ausgaben im Detail

Laut Finanzministerium sind für 2010 landeseigene Baumaßnahmen in Höhe von über 91 Millionen Euro veranschlagt. Für die Bildung ist im Bereich "Ganztägige Bildung und Betreuung" ein Gesamtbetrag von 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Ganztagsbetreuung soll damit verbessert und die Elternbeiträge sollen abgeschafft werden. Die durch die Abschaffung der Studiengebühren entstandenen Einnahmeausfälle bei den Universitäten werden mit 11,4 Millionen Euro kompensiert. Die Wirtschaft wird mit 46 Millionen Euro gefördert.

Auch Einsparungen geplant

Das Finanzministerium beschloss auch eine Personaleinsparquote: Nur jede dritte frei werdende Stelle wird besetzt - dadurch erhofft sich das Ministerium eine jährliche Einsparung von 4 Millionen Euro. Ausgenommen davon sind Lehrer und Polizisten. Für den Bereich innere Sicherheit werden bei der Polizei zusätzlich 55 Anwärterstellen und bei den JVAs 35 Stellen geschaffen.
Anca Klein


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