A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern Zwischen Tankstelle mit Kiosk Homburg Saar und AS Waldmohr Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (16:07)

A6

Priorität: Sehr dringend

15°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
15°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Eindeutig Nein: Land lehnt Saarbrücker Haushalt ab und fordert: Ihr müßt noch mehr sparen!

Das Land hat den Haushalt der Stadt Saarbrücken abgelehnt und fordert harte Nachbesserungen. Grund: Der Stadt droht die Überschuldung. Der Rat muss nun über einen Nachtragshaushalt entscheiden.

Von SZ-Redakteur Alexander Will

Saarbrücken.
Der Postbote lieferte am Mittwoch im Saarbrücker Rathaus einen Brief mit Sprengkraft ab.

Absender: das Landesverwaltungsamt. Empfänger: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). Inhalt: Das Land lehnt die Genehmigung des Saarbrücker Haushaltes ab.

Für die Saarbrücker ist das eine schlimme Nachricht. Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) zeigte sich gestern gegenüber der SZ bedrückt. Latz: „In der Schärfe hatten wir das nicht erwartet.“ Und in der Tat haut das Land der Stadt den Haushalt regelrecht um die Ohren (Brief liegt der SZ vor).

Gleich im ersten Satz nennt der zuständige Beamte die Schlüsselzahl: 105 Millionen Euro „Unterdeckung“ weise der neue Haushalt auf. Das sei eine „deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr“ und habe seine Ursache auch im starken Anstieg der Regionalverbandsumlage (siehe Grafik). Das Resultat sei klar – in zwei Jahren werde die Stadt ihre Rücklagen komplett aufgezehrt haben, damit sei sie überschuldet und der vorgelegte Haushalt daher nicht genehmigungsfähig.

Regelrecht abgewatscht wird die Stadt in dem Schreiben für ihre Sparbemühungen (die SZ berichtete). Diese fielen erheblich niedriger aus, als das Gutachten von Rödl & Partner es vorgeschlagen hatte, heißt es. Außerdem habe der Rat beschlossen, dass er „keine weiteren Einsparungen bei der Freizeit- und Sportinfrastruktur vornehmen und die Bereiche Kultur und Bildung von der Konsolidierung ausnehmen will“. Der Kommentar des Landesbeamten: „Angesichts der drohenden Überschuldung sehe ich die Beschlüsse des Stadtrates als nicht ausreichend.“

Klartext: Die Schließung von Schwimmbädern in Saarbrücken wird wohl wieder auf die Tagesordnung kommen. Finanzdezernent Ralf Latz: „Die Bäderschließungen hat der Rat ja nicht mitgemacht, jetzt wird er seine Positionen überdenken müssen.“

Das wird für die Ratsfraktionen eine ganz schwere Aufgabe. Das Land nennt nämlich auch eine Hausnummer. Bis 2013 soll der Rat noch einmal 30,37 Millionen Euro zusätzlich sparen. Das jedoch könnte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn in dem Schreiben heißt es weiter; „Ich kann hierbei nicht ausschließen, dass die künftige Entwicklung es erforderlich macht, die eigenen Bemühungen der Stadt zur Verbesserung der Haushaltslage noch zu verstärken.“

Bis dahin schneidet das Land aber noch an anderer Stelle tief in den Haushalt der Stadt – bei den Krediten für Investitionen. Hier kappt das Land mehr als drei Millionen Euro und stellt fünf Millionen Euro unter Vorbehalt. Nur Kredite für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ darf die Stadt weiter aufnehmen.

Und was tut die Stadt nun? Ralf Latz: „Der Rat muss entweder bei einer Sondersitzung oder der regulären Sitzung am 29. Juni einen Nachtragshaushalt beschließen.“ Wie der aussehen könnte, müssten Gespräche in den kommenden Tagen – auch mit Innenminister Stephan Toscani (CDU) – zeigen. Im Vergleich zum Land sieht der Finanzdezernent die Kommune Saarbrücken da aber in einer schwachen Position: „Das Land ist dreimal so hoch verschuldet, hat aber keine Kommunalaufsicht im Nacken.“

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein