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Eklat: Opposition verlässt Untersuchungs­ausschuss

Saarbrücken. Zu einem Eklat ist es gestern im Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl 2009 gekommen. So verließen die Oppositionsfraktionen von SPD und Linken nach der nichtöffentlichen Aussprache das Untersuchungsgremium. Begründung: Die Akten stünden noch nicht zur Verfügung. Und ohne Akteneinsicht sei eine fundierte Vernehmung der Zeugen nicht möglich.

In der anschließenden Zeugenvernehmung, an der sich nur noch die Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen beteiligten, wurden drei Finanzbeamte zur Einstellung von fünf Steuerstrafverfahren gegen den FDP-Politiker und Parteien-Sponsor Hartmut Ostermann im Herbst 2009 befragt. Ihre einhellige Aussage: Es seien in diesen Steuerverfahren keine Weisung und keine Einflussnahme von oben erfolgt. Allerdings wurde auch festgestellt, dass es unter den Mitarbeitern der Finanzbehörden, die sich mit dem Fall auseinander setzten, unterschiedliche Auffassungen gab.

SPD: Akteneinsicht sei abgelehnt worden

Im Anschluss an die Sitzung des Untersuchungsausschusses begründete SPD-Obmann Stefan Pauluhn das Verhalten der Sozialdemokraten mit den Worten: „Es macht keine Sinn, Zeugen ins Blaue hinein zu befragen.“ Allerdings sei eine Aussetzung der Zeugenbefragung bis zur Akteneinsicht von der Jamaika-Mehrheit abgelehnt worden. Selbst im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags seien die Akten schneller vorgelegt worden als im Saarland. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum ergänzte: „Die Art und Weise, wie die Jamaika-Fraktionen den Untersuchungsausschuss betreiben, droht ihn zu einer Farce werden zu lassen und stellt eine Missachtung des Parlaments dar.“

Demgegenüber sah der Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, Roland Theis (CDU), nach der Vernehmung der Finanzbeamten seine Auffassung bestätigt, dass es bei der Aufhebung der Steuerstrafverfahren gegen Ostermann weder eine Weisung noch eine Einflussnahme gegeben habe. Außerdem wies er darauf hin, dass die Vorlage der Akten nicht im Ermessen der Landesregierung liege. Zur Zeit nehme der Betroffene gerade Einsicht. Theis: „Man kann nicht einen Ausschuss beantragen und sich vor der Arbeit drücken, wenn einem das Ergebnis nicht passt.“
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