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Elf Monate mit Bewährung für Saar- Beamten

Saarbrücken. Ein hoher saarländischer Beamter ist vom Saarbrücker Amtsgericht per Strafbefehl zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen Korruptionsdelikten verurteilt worden. Das hat der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Meiners, unserer Zeitung bestätigt.

Dem früheren Abteilungsleiter (62) des Wirtschaftsministeriums wurden drei Einzelstrafen in Höhe von acht, sieben und sechs Monaten zugemessen, wobei die Gesamtstrafe bereits am 26. Mai auf elf Monate mit Bewährung festgelegt wurde. Wenn das Strafmaß auf zwölf Monate oder länger gelautet hätte, wären dem leitenden Ministerialrat seine beamtenrechtlichen Ansprüche erheblich beschnitten worden, heißt es.

Wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft weiter bestätigten, ruhte der Fall rund drei Jahre lang beim Landgericht, bevor er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zurück zum Amtsgericht verwiesen wurde. In der Zwischenzeit seien einige Teile der angeklagten Delikte verjährt; auch sei der Chef der Wirtschaftsstrafkammer, die den Fall vor drei Jahren bearbeiten sollte, inzwischen in den Ruhestand getreten.

Nach Darstellung von Meiners war ein Grund für die lange Verzögerung beim Landgericht die unterschiedliche Rechtsauffassung von Gericht und Staatsanwaltschaft. Nach Gerichtsauffassung sollen bestimmte Teile der dem Beamten zur Last gelegten Straftaten bereits bei der Anklageerhebung verjährt gewesen sei. Aber die zur Klärung solcher Sachfragen eingeschalteten Gutachter hätten jeweils die Auffassung der Staatsanwaltschaft bestätigt, so Meiners. Doch nunmehr sei ein Teil der Delikte tatsächlich verjährt.

Dem Beamten war im Frühjahr 2006 die ganze Bandbreite der Korruptionsdelikte, nämlich Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Untreue, vorgeworfen worden. Er war in den Jahren 1996 bis 2003 für die Überwachung des Landesbetriebs für Straßenwesen (LfS) zuständig und soll, so die Anklage, bei der Zuteilung von Aufträgen mehrfach zu Gunsten eines Bauunternehmers entschieden haben, von dem er regelmäßig zu Geschäftsessen eingeladen war und der ihm auch eine Renovierung an seinem Privathaus – Dachdecker- und Malerarbeiten für rund 18.000 Euro – finanziert haben soll.

Die Staatsanwaltschaft war seinerzeit davon ausgegangen, dass die Straftaten im Zusammenhang mit der Sanierung von Autobahn- und Straßenbrücken standen, für die der oben erwähnte Bauunternehmer den Zuschlag bekam, obwohl er nicht immer der günstigste Bieter war. Eine Rolle spielte dabei auch die Sanierung der Primstalbrücke Ende der 90er Jahre. Dafür war zunächst ein Auftrag über sechs Millionen Euro vergeben worden, wobei die tatsächlichen Kosten am Ende mehr als das Doppelte betrugen: 14 Millionen Euro. Hier war kurz vor der Wohnhausrenovierung ein um mindestens 324.000 Euro überteuerter Auftrag zu Gunsten des Bauunternehmers genehmigt worden, stellten die Ankläger fest.

Außerdem ging es um Vorteilsannahme in einer Reihe von Fällen, nachdem der Bauunternehmer den Beamten mindestens 18 Mal zu Besuchen in Gasthäusern in den Jahren 1998 bis 2000 eingeladen hatte. Mit dieser Klimapflege soll sich der Unternehmer die Gunst des Beamten gesichert haben. In ähnlichen Fällen waren zuvor zwei LfS-Mitarbeiter verurteilt worden.

Hintergrund

Bereits im Frühjahr 2006 war gegen den damaligen Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium ein Disziplinarverfahren wegen der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eröffnet worden. Doch wurde es bis zur Urteilsverkündung nicht weiter verfolgt. Gestern hieß es zum Fortgang des Verfahrens im Wirtschaftsministerium, man prüfe die möglichen disziplinarischen und rechtlichen Konsequenzen gegen den Beamten, der inzwischen keine Abteilung mehr leitet. Auf die Verurteilung wurde unsere Zeitung von Beobachtern der Justiz hingewiesen, nachdem am Gericht keine öffentliche Verhandlung in dieser Strafsache erfolgt war. gf

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