Saarland: Saarwellingen, Bahnhofstraße, Unfall, Verkehrsunfallaufnahme durch Polizei, Vollsperrung der Bahnhofstraße vom Einmündungsbereich Sonnenstraße bis Einmündungsbereich Lebacher Straße. (17:41)

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Endlich Lösung für Taxi-Grenzverkehr in Sicht?

Taxifahrer an der Grenze haben es nicht leicht: Anfang des Jahres sorgte ein Fall für Aufregung, bei dem eine Gruppe Saarländer sich von einem Homburger Taxiunternehmen am Restaurant „Woll“ im französischen Spichern abholen lassen wollte. Der Taxifahrer wurde von der französischen Polizei aufgehalten, weil er keine Genehmigung vorweisen konnte (wir berichteten).

Der Europaauschuss des Landtags will den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern und hat zu diesem Zweck ein Rechtsgutachten der „Task Force Grenzgänger“ (TFG), die im Saar-Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, eingeholt. Die Juristen kamen zu dem Schluss: Deutsche Taxifahrer können ihre Fahrgäste problemlos nach Frankreich bringen, wollen sie sie jedoch von dort abholen, müssen sie beweisen können, dass ihr Taxi vorbestellt wurde. Die TFG hat deshalb ein Musterformular entwickelt, das der Fahrer vor der Fahrt ausfüllen müsste und in dem unter anderem Name und Telefonnummer des Fahrgasts angegeben werden.

Für Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Saar-Verkehrsgewerbeverbands, eine annehmbare Lösung: „Es ist nicht das Einfachste, aber eine Verbesserung.“ Eigentlich sollte es doch genügen, wenn der Fahrgast bei einer Kontrolle bestätigte, dass er das Taxi gerufen habe, meint Schmidt.

Für die Lothringer Taxifahrer gestaltet sich die Lage schwieriger. Hier kamen die Juristen der TFG zu dem Ergebnis, dass französische Taxiunternehmen rein rechtlich ohne Genehmigung überhaupt nicht in Deutschland fahren dürfen. Eine solche Genehmigung könnte das Bundesamt für Güterverkehr vergeben. Dort wurde bislang laut dem TFG aber nie ein Antrag gestellt, da die französischen Taxifahrer hierzulande geduldet werden. „Das sollte geregelt werden“, sagt Melanie Binkert von der TFG. „Entweder durch ein Verkehrsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich“ – das wäre Aufgabe des Bundes – „oder durch ein transparentes und praktikables Genehmigungsverfahren.“

René Ciolek von der „Fédération Nationale des Transports de Voyageurs“ (Nationaler Verband der Personenbeförderung) in Lothringen sind keine Fälle bekannt, in denen französische Taxifahrer Probleme hatten: „Es scheint auch so zu funktionieren.“ Er frage sich deshalb, ob es überhaupt notwendig sei, etwas zu unternehmen, sagte Ciolek.

Isolde Ries, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht indes dringenden Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen in Frankreich tätig sein können, umgekehrt dies aber nicht gilt.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für ein Verkehrsabkommen mit Frankreich einzusetzen. Ries lud für Ende Januar Vertreter beider Taxiverbände in den Landtag ein, um über die Vorschläge der TFG zu beraten.

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