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Endlich Rettung für die Güdinger Schleuse?

Die Güdinger Schleuse ist das Tor von und nach Frankreich.

Die Güdinger Schleuse ist das Tor von und nach Frankreich.

  Seit über einem Jahr ist in der Schwebe, ob die Güdinger Schleuse saniert oder geschlossen wird. Auf SZ-Anfrage hatte das Bundesverkehrsministerium vergangene Woche mitgeteilt, dass die Wirtschaftlichkeit der Schleuse geprüft wird. Das hat die Befürchtung genährt, dass die Tage der Schleuse gezählt sind.

Gestern nun teilte das saarländische Verkehrsministerium mit, dass die Wirtschaftlichkeit nicht das einzige Kriterium sei. „Das Bundesverkehrsministerium will bei Entscheidungen über die Staustufe Güdingen auch die staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber Frankreich berücksichtigen. Das habe Bundesjustizminister Heiko Maas, der auch Vorsitzender der Saar-SPD ist, seiner Parteifreundin Anke Rehlinger, der saarländischen Verkehrsminsterin, gesagt.

Staatsvertragliche Verpflichtungen bedeutet: Schleusen sind wegen ihrer Bedeutung für den Gutertransport zu Wasser ausdrücklich Gegenstand des deutsch-französischen „Gesetzes zur Regelung der Saarfrage“ von 1956.

Nach Informationen des saarländischen Verkehrsministeriums hat sich Maas bei seinem Kabinettskollegen Alexander Dobrindt für die Erhaltung der Schleuse eingesetzt. Bei der Entscheidung darüber, ob die Staustufe bestehen bleibt, sollten „alle technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einschließlich kultureller, touristischer und sportlicher Belange“ beachtet werden, habe das Bundesverkehrsministerium Maas wissen lassen.

Auch alle wasserrechtlichen Vorgaben wie das „Verschlechterungsverbot beim lokalen Hochwasserschutz“ spielten eine Rolle. Wenn statt der Schleuse eine feste Schwelle in die Saar gebut würde, „wären sowohl die Bundesstraße 51 als auch die A 620 im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken bei Hochwasser deutlich eher und heftiger betroffen“, sagt Anke Rehlinger. Eine Aufgabe der Schleuse „würde zudem bedeuten, dass für Sportboote und Fahrgastschiffe an der Grenze zu Frankreich auf beiden Seiten eine Sackgasse entsteht“, weiß sie. „Das passt nicht gut zu unserer Strategie, den Flusstourismus zu stärken, aber auch nicht zum Bild eines europaorientierten Saarlandes“, sagt Rehlinger.

Darauf haben unter anderem bereits Motorbootclubs, die Stadtverwaltung, der Regionalverband, der ADAC und die „Grenzüberschreitende Interessengemeinschaft für den Erhalt der Gesamtanlage Schleuse und Wehr in Saarbrücken-Güdingen“ hingewiesen.

Wenn Hochwasserschutz, der Vertrag mit Frankreich und touristische Belange berücksichtigt werden, sagen Insider, könne die Schleuse gar nicht geschlossen werden – egal wie unwirtschaftlich sie womöglich in den Untersuchungen des Wasser- und Schifffahrtsamts bewertet wird. Wann das Bundesverkehrsministerium entscheidet, ist weiterhin unklar.

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