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Energie: Maas will Mehrwertsteuer senken

Saarbrücken/Berlin. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas hat angesichts der massiv gestiegenen EEG-Umlage für Strom aus Erneuerbaren Energien ein neues Strompreismodell gefordert. Dabei schlägt er vor, die ersten 500 kWh pro Person und Jahr nur mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern. Solch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz werde dazu führen, „dass damit in etwa die Preiserhöhung kompensiert werden könnte, die jetzt durch die Erhöhung der EEG-Umlage entsteht.“ Gestern teilten die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW mit, dass die Umlage aufgrund des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ab dem kommenden Jahr von 3,6 Cent auf 5,277 Cent steigt. Allein dadurch steigen die Stromkosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 kWh pro Jahr inklusive Mehrwertsteuer um rund 70 Euro. Angesichts ebenfalls steigender Vergütungen für Kraft-Wärme-Kopplung sowie höhere Netzentgelte ist mit Mehrkosten von über 100 Euro im Jahr zu rechnen.

Die Strompreise seien „rasant gestiegen“, sagt Maas. „Im Wesentlichen sind die von den Endverbrauchern zu zahlenden Strompreise nur zu einem Drittel Erzeugerpreise, zu zwei Drittel Aufschläge durch gesetzliche Umlagen. Das kann nicht so weiter gehen“, sagt der Wirtschaftsminister. Er fürchtet, dass bei weiterem Drehen an der Preisschraube die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende schwinden könne.

Unterstützung bei seinem Vorstoß bekommt Maas vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch der DGB fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Energiewende. „Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Umlage kann dabei ein erster Schritt sein, um private Haushalte zu entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Eine solche Steuerbefreiung müsse aber auch bei den Endkunden ankommen.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter, betont, dass der Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen nur ein Drittel der Kostensteigerungen verursacht. Die restlichen zwei Drittel würden auf Ausweitungen der Industrieprivilegien sowie Faktoren beruhen, die dem Ausbau nicht zuzurechnen sind. Der Anstieg der EEG-Umlage könne zu einem erheblichen Teil vermieden werden, wenn Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien gerechter verteilt würden. Peter fordert, das EEG in seinen Kernelementen zu erhalten, damit es auch künftig „als Motor der Energiewende“ fungiere.

Heftige Kritik an der Strompreisentwicklung kommt von der saarländischen Wirtschaft: „Wir akzeptieren die Energiewende, aber mit dem EEG sind wir über das Ziel hinausgeschossen“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). „Wir brauchen marktwirtschaftlich funktionierende Anreizsysteme für den Umstieg auf alternative Energien, aber keine Zwangsfinanzierung der Investitionen in einzelne Energiequellen in einem Ausmaß, das weder der Bevölkerung noch der Wirtschaft zugemutet werden kann.“ Die saarländische Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert eine grundlegende Reform der Ökostromförderung. Sinnvoll sei das von Experten präferierte Quotenmodell, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Die Grünen-Politikerin Peter lehnt solch ein Modell ab, da es den weiteren Ausbau in Frage stelle.

VSU-Präsident Bubel betont, dass für Unternehmen wettbewerbsfähige Strompreise unerlässlich sind. Dem Vorwurf, die Industrie würde bevorzugt, tritt er entgegen: 99 Prozent seien nicht von der EEG-Umlage befreit. Sicherlich sei es sinnvoll, auch die Ausnahmen noch einmal zu überprüfen, aber es wäre ein „nicht wieder gut zu machender Fehler, Gießereien, Aluminiumhütten oder Stahlwerke mit der EEG-Abgabe zu belasten. Das würde diese Firmen in ihrer Existenz gefährden.“


Meinung
Teurer Weg ins Abenteuerland
Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid


Nun ist eingetreten, was lange befürchtet wurde. Der Strom wird sich massiv verteuern. Das ist in erster Linie der EEG-Umlage geschuldet. Deren finanzielle Anreize haben es ermöglicht, dass Solarstrom im wenig von der Sonne verwöhnten Deutschland zur attraktiven Investition für den eher begüterten Teil der Bevölkerung wurde, während der Rest die Zeche zahlen muss. Darüber hinaus steigen die Umlagen für die Netzentgelte und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Außerdem werden die Risiken von Windparks auf hoher See finanziell abgefedert. Die nächste Umlage wartet schon. Wegen des Vorrangs von grünem Strom sind die konventionellen Kohle- und Gaskraftwerke nicht mehr ausgelastet, sodass sie Verluste schreiben. Sie müssen aber vorgehalten werden für Zeiten, in denen der unstete Wind nicht weht und die Sonne kaum scheint. Die Betreiber dieser Stromfabriken sollen – wie kann es anders sein – ebenfalls Geld dafür bekommen, dass sie ihre Kraftwerke in Reserve halten. Dabei handelt es sich häufig um betagte Anlagen, die im Vergleich zu ihrem Wirkungsgrad viel Dreck in die Atmosphäre schleudern. Der Weg ins grüne Abenteuerland der Energiewende wird teuer und unzuverlässig.
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