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Energie sparen: Masterplan der Landesregierung

Saarbrücken. Offiziell will Umweltministerin Simone Peter den Masterplan Energie am 12. Juli vorstellen. Das Grundsatzpapier des Saar-Umweltministeriums, vom Saarbrücker Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) als Studie erstellt, liegt unserer Zeitung bereits in einer Fassung von Ende Mai vor. Fest steht: Das Saarland muss sich mächtig ins Zeug legen, will es den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent senken, wie es die Bundesregierung für ganz Deutschland festgelegt und auch die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag formuliert hat. Dieses Ziel „ist nur zu erreichen, wenn in allen Sektoren massive Anstrengungen unternommen werden, Energie sparsam und effizient einzusetzen. Die Verbesserungen der Vergangenheit reichen dazu bei weitem nicht aus, sie müssen ausgeweitet und verstärkt werden“, heißt es dazu im Masterplan Energie. Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Energiewende sollen noch einfließen.



Inhaltlich zeigt der Plan deutlich die Grenzen der Landespolitik auf. Demnach werden die entscheidenden Weichen in Richtung des 80-Prozent-Ziels in Brüssel und Berlin gestellt – und nicht in Saarbrücken.  Sei es durch Richtlinien oder Förderprogramme.Dem Saarland schreibt der Masterplan die Nebenrolle zu, die Vorgaben „zügig umzusetzen“ und durch „eigene Gesetze, Verordnungen, Vorgaben und auch Durchführungskontrollen zu ergänzen“.

Nach dem „Klimaschutzszenario“, das der Plan skizziert, sind im Saarland „die Potenziale für Solarenergie und Windenergie ausreichend, um rein rechnerisch schon den heutigen Strombedarf komplett abzudecken“. Groß werden auch die theoretischen Möglichkeiten eingeschätzt, Wärmebedarf und Stromverbrauch zu senken. So werde der Strombedarf „auf etwa die Hälfte sinken“.

Der Plan listet zahlreiche Maßnahmen auf, mit denen das Saarland die Energiewende unterstützen kann. Erstens: Rechtliche Vorgaben wie das Wärme-Gesetz, das Hauseigentümer verpflichten soll, für Wärmeerzeugung teilweise erneuerbare Energien zu nutzen; oder die schon vollzogene Lockerung der Bestimmungen für Windrad-Standorte.



Effizienzfonds geplant

Zweitens: Förderprogramme wie Klima Plus Saar, das sieben Millionen Euro für Projekte bereitstellt, von der energetischen Sanierung von Vereinshäusern bis zum Einbau extrem sparsamer Elektromotoren. Daneben will das Land einen Energie-Effizienzfonds gründen und bei der Wirtschaft Mittel einwerben. Anvisiert sind fünf Millionen Euro. Mit dem Fonds sollen Industrie und Privathaushalte Anstöße bekommen, in Energieeffizienz zu investieren.  Drittens empfiehlt der Masterplan eine Klimaschutzagentur und eine Kampagne, um Bürger wie Unternehmen zum Mitmachen zu bewegen. Viertens: Die öffentliche Hand soll Vorreiter sein beim Einsatz erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Den Kohlekraftwerken prognostiziert die Studie auf lange Sicht wenig Zukunftschancen, auch wenn „mittelfristig noch Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger“ gebraucht werden – vor allem, um unabhängig davon, wie stark Sonnen- und Windkraftanlagen Energie liefern, die Stromversorgung zu sichern. „Dafür sind flexible Gaskraftwerke geeignet“, steht im Masterplan. Für den Bau von Gaskraftwerken und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen will das Land werben.
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