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Entscheidung über AfD Saar fällt im Juli

Josef Dörr ist ab sofort kein Vorsitzender der AfD Saar mehr.

Josef Dörr ist ab sofort kein Vorsitzender der AfD Saar mehr.

Ob der saarländische Landesverband der AfD aufgelöst wird, entscheidet sich voraussichtlich am 9. und 10. Juli. Für diese beiden Tage hat das Bundesschiedsgericht der Partei eine mündliche Verhandlung angesetzt. Allerdings habe sich das Gericht die Möglichkeit offen gelassen, falls erforderlich noch weitere Termine anzusetzen, heißt es in der Bundespartei. Vor dem Verhandlungstermin hat das Bundesschiedsgericht beiden Seiten – also dem Bundesvorstand und dem Landesvorstand – Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge noch einmal darzulegen.

 

In dem Rechtsstreit geht es um Kontakte des Landesvorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu Personen aus der rechtsradikalen Szene im zweiten Halbjahr 2015. Der Bundesvorstand hatte als Konsequenz beschlossen, den Landesverband zum 24. März aufzulösen – auch weil dieser trotz der Vorwürfe weiter kritiklos hinter Dörr und Hecker stehe. Laut Dörr und Hecker gingen die Kontakte jeweils nicht von ihnen aus und wurden abgebrochen, sobald klar war, um wen es sich handelt. Das Bundesschiedsgericht ist dieser Darstellung im Eilverfahren weitgehend gefolgt und hat die Kontakte Dörrs und Heckers als „Blauäugigkeit“ eingestuft. Die Parteirichter stoppten nach mehrstündiger Verhandlung am 10. April die Auflösung bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren. Die drei Parteirichter gaben damals bereits zu erkennen, dass am Ende die Auflösung des Landesverbandes wahrscheinlich keinen Bestand haben wird.

 

Der Bundesvorstand blieb dennoch bei seiner Linie. Am 30. April stimmte der Bundesparteitag in Stuttgart nach kurzer, aber heftiger Debatte mit knapper Mehrheit (52 Prozent) für die Auflösung – letztendlich muss dies aber das Bundesschiedsgericht entscheiden.
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