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Er will uns das Rauchen in Kneipen endgültig verbieten



SAARBRÜCKEN.
Speerspitze der Antiraucher-Bewegung: Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich (51)! Seine Partei hat gestern einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie vorsieht. Ulrich: „Das Urteil des Verfassungsgerichtes von dieser Woche bedeutet einen Rückschritt für den Nichtraucherschutz im Saarland.“ Ein Rauchverbot ohne Ausnahmen käme auch den Wirten zu Gute.

:: Das Verfassungsgericht

:: Infos und Diskussion auf www.20cent-blog.de


Ulrich: „Die Politik der Verbiegung des Nichtraucherschutzes im Interesse der Tabaklobby muss im Saarland endgültig beendet werden.“ Deswegen will er auch das Rauchen in Bierzelten und in abgeschlossenen Nebenräumen verbieten. Chancen hat der Grünen-Kreuzzug gegen des Rauchen in saarländischen Kneipen vorerst aber nicht. Die Mehrheit im Landtag stellt bis zur Wahl im kommenden Jahr nämlich die CDU. Die aber fährt einen weit weniger rabiaten Kurs.

:: Im Juni demonstrierten Wirte vor dem Saar-Landtag

:: Blogger: Hickhack ums Rauchverbot

Gestern kündigte die Partei an, das Gesetz so zu ändern, dass die Wirte weitgehend selbst entscheiden können, ob sie eine Raucher- oder eine Nichtraucherkneipe führen wollen. Die Regelung soll sich nach dem Verfassungsgericht richten. Die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid(34): „Mit dieser Regelung werden wir beidem gerecht, den Interessen des Gesundheitsschutzes und der Gastronomie.“ In Restaurants darf aber auch künftig nicht gequalmt werden. Heute befasst sich der Landtag mit der Gesetzesänderung. aw 
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