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Es geht nicht um Abzocke, sondern um die Sicherheit: Stadtrat Merzig bewilligt 20 000 Euro für stationäre Blitzer

Autos fahren an stationären Radarfallen vorbei. Solche Anlagen gibt's demnächst auch in Merzig.Foto: dpa/Marijan Murat

Autos fahren an stationären Radarfallen vorbei. Solche Anlagen gibt's demnächst auch in Merzig.Foto: dpa/Marijan Murat

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat, dass Gelder, die für den Bau der festen „Blitzer“ erforderlich sind, nachträglich in den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr eingestellt werden. Konkret geht es um 20 000 Euro, die für die notwendige Einrichtung der Stromversorgung an den vorgesehenen Standorten der Geräte benötigt werden. Die Messanlagen sollen zum einen am Ortsausgang von Merzig (Losheimer Straße/L 157) in der Nähe der Einmündung Humboldtstraße (also der Auffahrt zum Gipsberg) aufgestellt werden. Ein zweiter Standort ist an der L 374 in Brotdorf-Jungenwäldchen, in Höhe der Einfahrt zum Tennisgelände vorgesehen.

 

80 Prozent waren zu schnell

Mit der Errichtung dieser stationären „Blitzer“ komme die Stadt wiederholt geäußerten Forderungen insbesondere von Anwohnern der genannten Bereich nach, erklärte Bürgermeister Marcus Hoffeld . „Es ist schade, dass es solche Anlagen geben muss, um für eine angemessene Fahrweise zu sorgen“, sagte der Verwaltungschef. Die beiden Standorte seien von der Verkehrskommission empfohlen worden, da dort sehr häufig zu schnell gefahren werde. So hatten laut Verwaltung vorbereitende Verkehrszählungen und Geschwindigkeits-Messungen ergeben, dass im Jungenwäldchen mehr als 80 Prozent der Pkw im Zeitraum der Messungen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern überschritten hätten.

 

Starke Verkehrsbelastung

Im Durchschnitt werde dieser Straßenabschnitt von 6800 Fahrzeugen (jeweils 3400 je Fahrtrichtung) pro Tag befahren, das hatten die Zählungen ergeben. Deutlich stärker vom Verkehr belastet ist die L 157 am Ortsausgang Merzig , hier fahren im Durchschnitt pro Tag rund 11 000 Fahrzeuge (je 5500 in beiden Fahrtrichtungen) durch. Zwar ist hier die Quote der Geschwindigkeits-Übertretungen etwas niedriger, liegt aber für jede Fahrtrichtung immer noch über 50 Prozent.

 

Um hier die Raser auszubremsen, ist nach Überzeugung der Verwaltung die Einrichtung dauerhafter Messanlagen unerlässlich. Zwar überwache die Stadt bekannte Problembereiche (Tempo 30-Zonen, Straßen an Kindergärten und Schulen, Unfallhäufungsstellen) regelmäßig mit einer mobilen Messanlage. Allerdings würden dabei kaum Ortsdurchfahrts-Straßen kontrolliert, weil dafür die personellen Möglichkeiten nicht ausreichten. Hier sollen die stationären „Blitzer“ nun für eine spürbare Reduzierung der Geschwindigkeits-Überschreitungen führen.

 

SPD und CDU im Rat begrüßten den Schritt. Manfred Klein ( SPD ) sagte, man müsse sich flächendeckend an solche Anlagen gewöhnen, sie kämen an immer mehr Stellen zum Einsatz, weil eben auch sehr oft zu schnell gefahren werde. „Es geht uns nicht ums Abzocken, sondern um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anwohner“, betonte Klein. Ähnlich äußerte sich Bernd Seiwert ( CDU ): „Wir sind es den Anwohnern schuldig, dass wir die Autofahrer dazu zwingen, sich an die vorgeschriebene Sicherheit zu halten.“ Die Stadt schaffe damit ein Stück Sicherheit.

 

AfD für bauliche Veränderung

Gegen die Errichtung der „Blitzer“ votierten die beiden AfD-Vertreter im Rat. Ihr Sprecher Michael Schettle sagte, grundsätzlich seien solche Anlagen zwar zu begrüßen. Allerdings sei es an den vorgesehenen Standorten insbesondere die großzügige Ausbauform der Straßen, die zum überschnellen Fahren verleite. Hier halte die AfD bauliche Eingriffe in den Straßenraum zur Temporeduzierung für sinnvoller, zumal sich bei dauerhaften Messanlagen auch ein ungewollter Lerneffekt einstelle: „ Autofahrer bremsen kurz vor der Messstelle ab und beschleunigen dann dahinter wieder recht rasch.“ Das sorge nicht für eine durchgängig angepasste Fahrweise.

 

Meinung:

 

Ohne wirkliche Alternative

Von Christian Beckinger

 

Fast jeder Autofahrer , der den Brotdorfer Ortsteil Jungenwäldchen passiert, fährt zu schnell. Manch einer überschreitet die zulässige Geschwindigkeit sogar um mehr als das Doppelte – mitunter sogar mit schweren Lastwagen. Diese erschreckenden Erkenntnisse aus einer Verkehrsmessung im Sommer 2015 unterstreichen: Der stationäre „Blitzer“, der jetzt im Jungenwäldchen errichtet werden soll, steht mit gutem Grund da. Ebenso wie sein Pendant am Ortsausgang von Merzig . Leider Gottes haben jene recht, die am Mittwoch im Stadtrat gesagt haben, dass solche festen Überwachungsanlagen die einzige Möglichkeit sind, Raser wirkungsvoll auszubremsen. Da nützen weder gut gemeinte Appelle noch gelegentliche Tempomessungen. Rasen muss über den Geldbeutel weh tun, diese Erkenntnis setzt sich auch bei uns allmählich durch.

 

Zum Thema:

 

 Die geplanten neuen Messanlagen werden von einer externen Firma betrieben, die für die Unterhaltung und Wartung der Geräte eine Pauschale je erfasster Geschwindigkeits-Übertretung erhält. Die Höhe dieser Pauschale schätzt die Verwaltung auf acht bis neun Euro pro Fall. Die genauer Höhe ergebe sich durch das nun anstehende Ausschreibungsverfahren. Insgesamt rechnet die Verwaltung im ersten Jahr der Messungen mit rund 14 000 Verfahren wegen Tempoverstößen je Standort. Diese Zahl dürfte sich nach Einschätzung der Verwaltung im zweiten Jahr auf 4000 bis 5000 Verfahren reduzieren. Pro registrierter Tempo-Übertretung erwartet die Verwaltung Einnahmen von etwa 20 Euro aus Ordnungs- oder Bußgeldern. Die Auswertung der erfassten Vergehen findet bei der Stadt statt, wodurch diese Messungen auch rechtlich nicht grundsätzlich anfechtbar sind. In Neunkirchen hatte es zuletzt juristischen Ärger gegeben, weil dort die beauftragte externe Firma auch die Auswertung der registrierten Daten übernommen hatte – das war vom dortigen Amtsgericht für unzulässig erklärt worden. cbe
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