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Es gibt wieder mehr rechtsextreme Täter im Saarland

Die „Sagesa“-Bewegung (Saarländer gegen Salafisten) wurde von der NPD initiiert und rückte damit in den Fokus des Verfassungsschutzes – hier ein Bild aus Völklingen. Foto: B&B

Die „Sagesa“-Bewegung (Saarländer gegen Salafisten) wurde von der NPD initiiert und rückte damit in den Fokus des Verfassungsschutzes – hier ein Bild aus Völklingen. Foto: B&B

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Saarland ist um ein Viertel gestiegen (von 134 im Vorjahr auf 168, davon zwei Gewalttaten). Gleichzeitig sank die Zahl der Rechtsextremisten von 300 auf 280. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. Zum Großteil handele es sich um „Propaganda-Delikte“, etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Nur 40 Prozent der Täter seien einschlägig bekannt, die Mehrheit komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Landesamts-Direktor Helmut Albert. Ist die Pegida-Bewegung an dem Anstieg mitschuld? „Darüber können wir nur Vermutungen äußern“, erklärte er. Die Erfahrung zeige aber, dass die Straftaten zunähmen, wenn es einen „medialen Hype“ um Veranstaltungen gebe, die Ressentiments gegen Ausländer bedienen: „Die Täter haben dann den Eindruck, sie seien mit ihrer Einstellung nicht allein.“

Sorgen bereitet den Verfassungsschützern auch der Salafismus. 2014 habe es eine „deutliche Belebung“ der personellen und organisatorischen Strukturen in der Szene gegeben, so Albert. 210 Islamisten stehen im Saarland unter Beobachtung, davon 100 Salafisten . Weniger als zehn Salafisten seien gewaltbereit. Die Gefahr von Anschlägen bestehe aber auch hier, auch wenn Ballungszentren wie Berlin eher als Ziele gelten. Eine Bedrohung stellen vor allem Rückkehrer aus dschihadistischen Ausbildungslagern dar. 680 Islamisten sind 2014 aus Deutschland in Richtung Syrien aufgebrochen, kein einziger stammte aus dem Saarland. Albert führt das auf den „besonderen Weg“ zurück, den der Verfassungsschutz hier verfolgt: „Ich halte Vorträge in den salafistischen Gemeinden und spreche mit den Imamen.“ Diese überzeugten dann ihre Gemeinde, dass die Gräueltaten des IS gegen den Islam verstoßen.

Seit einem halben Jahr gibt es im Landesamt ein eigenes Referat zur „Nachrichtendienstlichen Internetauswertung“. Zwar sei das Internet schon zuvor beobachtet worden, allerdings „nicht professionell“, sagte Albert.

Die Linksfraktion im Landtag forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Abgeordnete Heinz Bierbaum kritisierte unter anderem, dass in dem Lagebericht dem Linksextremismus ebenso viel Platz eingeräumt werde wie dem Rechtsextremismus, obwohl die Zahl der Linksextremen zugeordneten Straftaten nur ein Zehntel der rechtsextremen Straftaten ausmache. Manfred Klein, Ministerialrat im Innenministerium, hält eine Abschaffung für keine gute Idee: „Wir brauchen den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem.“ Wenn es ihn nicht gäbe, müsste die Polizei dessen Aufgaben übernehmen und würde praktisch zu einer Geheimpolizei – wie gefährlich das sei, habe die Vergangenheit gezeigt.

Der vollständige Bericht steht unter www.saarland.de/verfassungsschutz.htm
 
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