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Es wird weiter hart gespart: Landesregierung hält an Schuldenbremse fest

Finanzminister Stephan Toscani im Gespräch mit der Ministerpräsidentin.

Finanzminister Stephan Toscani im Gespräch mit der Ministerpräsidentin.

Eine „Bewährungsprobe“ für das Saarland sieht Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) in den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen . Trotzdem ist er der Ansicht, dass das Land die Schuldenbremse bis 2020 einhalten kann – vor allem dank der Mittel des Bundes, auf die man sich beim Flüchtlingsgipfel geeinigt hatte. „Über die mittel- und langfristigen Mehrkosten wird sicherlich noch einmal mit dem Bund zu reden sein“, betonte er jedoch gestern im Landtag bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2016/17. Sollte der Bund den Geldhahn nämlich zudrehen, würde das schnell in eine Krise münden. Doch selbst darin sieht er keinen Anlass, „das Grundprinzip der Schuldenbremse in Frage zu stellen“. Für Notfälle sehe diese nämlich Ausnahmeregelungen vor.

Beim Abbau des Schuldenbergs sieht Toscani das Land auf einem guten Weg: Bis heute sei das strukturelle Defizit mehr als halbiert worden. Bis Ende 2017 soll es dann insgesamt um Zweidrittel zurückgefahren werden. Der Weg bis zur schwarzen Null im Jahr 2020 dürfte aber steinig werden. Denn derzeit profitiert das Land noch von einem laut Toscani „historisch niedrigen“ Zinsniveau und hohen Steuereinnahmen : „2016 durchbrechen wir die Schallmauer von drei Milliarden Euro bei den steuerabhängigen Einnahmen des Saarlandes.“

Toscani betonte auch, dass das Land den klammen Kommunen stärker unter die Arme greife: Bis 2017 soll der kommunale Finanzausgleich um 46 Millionen Euro auf 590 Millionen Euro steigen – „ein historischer Höchststand“. Und das obwohl die finanzielle Schieflage des Landes gravierender sei als die der Kommunen, so Toscani. Für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge stelle das Land den Kommunen 2016 fast 40 Millionen Euro zur Verfügung – eine „enorme Kraftanstrengung“. Gestern wurde vom Landtag zudem das Konnexitätsprinzip auf den Weg gebracht, dem zufolge das Land Leistungen, die es den Kommunen abverlangt, auch finanzieren muss.

Die Opposition hält indes wenig von Toscanis Doppelhaushalt. Sie hatte im Vorfeld erklärt, dieser sei angesichts der Flüchtlingskrise bereits überholt. Die Aussprache, die für heute im Landtag vorgesehen ist, birgt also Zündstoff.


Landtag verlängert Finanzspritze für verschuldete Kommunen


Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU und SPD entschieden, dass die Kommunen auch über das Jahr 2019 hinaus Geld aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) des Landes erhalten. Bis 2019 werden jährlich 17 Millionen Euro an klamme Städte und Gemeinden ausgezahlt, 2020 13 Millionen, 2021 neun Millionen und 2022 vier Millionen. Die Gemeinden erhalten die Konsolidierungshilfe nur dann, wenn sie ihr strukturelles Defizit in den Jahren 2015 und 2016 um insgesamt 20 Prozent, in den Jahren 2017 bis 2020 um jährlich zehn Prozent senken. Bis 2024 sollen die Kommunen ausgeglichene Haushalte haben. Die Opposition hält die Hilfen für nicht ausreichend, sie seien nur ein „Trostpflaster“. Sie kritisierte, dass die Kosten für die Flüchtlingshilfe im Gesetz nicht berücksichtigt sei. ukl


Fünf-Prozent-Hürde soll in Verfassung geschrieben werden


Der Landtag will die geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in die saarländische Verfassung schreiben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde gestern mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit auf den Weg gebracht. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hatte den Landtag 2013 beauftragt, die Zulässigkeit der Sperrklausel zu prüfen. CDU und SPD sind der Ansicht, dass die Hürde notwendig ist, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Als Haushaltsnotlageland sei das Saarland besonders auf stabile politische Verhältnisse angewiesen, erklärte die SPD-Abgeordnete Petra Berg . Linke und Piraten sprachen sich zwar für die Hürde aus, kritisierten aber, dass sie Verfassungsrang erhalten soll. Eine Änderung des Systems der Sitzverteilung, wie sie die Opposition forderte, lehnten CDU und SPD ab. noe
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