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Ex-IKK-Chef Spaniol geht in die Offensive

Ex-IKK-Vorstand Frank Spaniol hat den Anwalt Uwe Krechel engagiert. Der Anwalt ist bekannt aus der Sat-1-Gerichtsshow »Richterin Barbara Salesch«, die zwölf Jahre lang ausgestrahlt wurde.

Ex-IKK-Vorstand Frank Spaniol hat den Anwalt Uwe Krechel engagiert. Der Anwalt ist bekannt aus der Sat-1-Gerichtsshow »Richterin Barbara Salesch«, die zwölf Jahre lang ausgestrahlt wurde.

Der fristlose Rausschmiss des früheren Vorstandes der Innungskasse (IKK) Südwest, Frank Spaniol, beschäftigt immer mehr die Justiz. Nachdem Spaniol in zwei Eilverfahren – eines vor dem Sozialgericht Saarland und eines vor dem Landgericht Saarbrücken – schon im Juli zwei Niederlagen einstecken musste (wir berichteten), geht Spaniols Anwalt Uwe Krechel aus Bonn jetzt in die Offensive. Am Donnerstag erstattete er nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Strafanzeige gegen einen führenden IKK-Mitarbeiter.

Krechel wirft ihm die Abgabe falscher eidesstattliche Versicherungen sowie Beihilfe zum Prozessbetrug vor. Dieser Mitarbeiter war es, der seinem Chef Spaniol auf dessen Wunsch im Januar 2009 einen Betrag von 30122,16 Euro auf dessen Privatkonto überwiesen hat. Spaniol bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass er diese Summe von IKK-Konten erhalten hat. Er habe sich damals „in einer Notlage im persönlichen Umfeld“ befunden. Er sei bereit gewesen, dieses Geld zurückzahlen. Die Zahlung nahm der Verwaltungsrat im Frühjahr 2013 zum Anlass, Spaniol fristlos zu kündigen. Ende März und Anfang April erstattete die IKK Strafanzeigen wegen Untreue und Spesenbetrugs gegen ihren gefeuerten Vorstand.

In seiner siebenseitigen Strafanzeige gegen den leitenden IKK-Mitarbeiter führt Krechel unter anderem an, dass dieser Spaniol mehrfach darauf angesprochen habe, „entsprechende Belege“ vorzulegen, die die Überweisung rechtfertigten. Rechnungen und Belege könnten allerdings nicht vorgelegt werden, da die Überweisung wegen einer „rechtsgrundlosen Notlage“ erfolgt sei. Der Zahlung hätte keine Leistung gegenüber gestanden. Spaniol selbst räumte im Gespräch ein, er habe letztlich auf Drängen des Mitarbeiters eine Rechnung über ein Behandlungsgerät für einen Angehörigen gefälscht. Derweil stellt sich die Frage, wie die Überweisung an Spaniol in den Bilanzen der Krankenkasse über Jahre hinweg verschleiert werden konnte.

Spaniols Verteidiger wirft dem IKK-Mitarbeiter weiter vor, entgegen seiner eidesstattlichen Versicherung den IKK-Geschäftsführer Jörg Loth bereits vor dem 25. März 2013 über die Überweisung von rund 30.000 Euro informiert zu haben. Dazu legt Krechel entsprechende Aussagen von zwei Personen aus dem IKK-Umfeld vor. Auch Loth hatte stets versichert, erst an diesem Tag von dem Geldtransfer erfahren zu haben. Diese Widersprüche in der Darstellung hätten auf einen Zivilprozess, in dem es um die fristlose Kündigung geht, erhebliche Auswirkungen, so Krechel, so dass auch der Vorwurf der Beihilfe zum Prozessbetrug gerechtfertigt sei.

Die Niederlage Spaniols vor dem Sozialgericht hatte zur Folge, dass seine Amtsenthebung als IKK-Vorstand vorläufig für rechtens erklärt wurde. Das Landgericht Saarbrücken entschied zudem, dass er seinen Dienst-Mercedes sowie Laptop, i-Pad, und i-Phone zurückzugeben habe. Bei beiden Verfahren steht das Hauptverfahren noch aus, und der weiße M-Klasse-Mercedes (SB-IK 2015) steht nach Aussagen Spaniols „an einem sicheren Ort“.

Professor Guido Britz, der den IKK-Mitarbeiter anwaltlich vertritt, zeigte sich von der Strafanzeige gegen seinen Mandanten überrascht. Er geht von einer „strategischen Maßnahme“ aus, weil Spaniol in Zivilprozessen schlechte Karten habe. Alle erhobenen Vorwürfe seien „haltlos“. Sein Mandant habe IKK-intern zur Aufklärung beigetragen. Der St. Ingberter Anwalt Franz Abel und dessen Kollege Markus Dönneweg, die die IKK vertreten, sprechen von dem „Versuch, einen Zeugen zu diffamieren“.

 Künftig sollen zwei Vorstände die IKK führen, um dem „Vier-Augen-Prinzip“ Rechnung zu tragen. Da die Stellen ausgeschrieben werden, könne es bis April 2014 dauern, bis diese Spitzenpositionen besetzt werden, sagte ein IKK-Sprecher.
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