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Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisiert Europa-Debatte der eigenen Partei

Herr Lafontaine, warum ist die Linke bei Europa gespalten?
Lafontaine: Die Linke ist beim Thema Europa nicht gespalten. Die Diskussion der letzten Wochen war überflüssig.

Aber die jetzt gestrichene Passage war vom linken Flügel durchgesetzt worden – sehr zum Ärger von Fraktionschef Gregor Gysi.
Lafontaine: Jeder in unserer Partei hält die Politik der EU für neoliberal. Jeder weiß, dass nicht gewählte Regierungen eingesetzt worden sind, siehe Griechenland oder Italien, also Demokratie abgebaut wurde. Und jeder weiß, dass der Europäische Vertrag dazu verpflichtet, „die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen“, und dass immer mehr europäische Staaten in den letzten Jahren Kriege geführt haben, siehe Afghanistan, Irak, Libyen und das Werben von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für militärische Einsätze in Afrika.

Dann ärgert es Sie, dass der Satz getilgt ist?
Lafontaine: Man hätte allenfalls das Wort „militaristisch“ durch „Steigerung der militärischen Fähigkeiten“ ersetzen können, wie es im Vertrag steht. Im Übrigen: Auch wenn der Satz gestrichen wurde, an anderen Stellen im Programmentwurf finden sich ähnliche Aussagen wieder. Außerdem haben Gregor Gysi und ich schon 2007 ein Memorandum gleichen Inhalts veröffentlicht. Darin warnen wir zum Beispiel vor einer zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik.

Warum ist es dann überhaupt zum Streit gekommen?
Lafontaine: Einige störten sich an dem Wort „militaristisch“. Das Ganze war ein Sturm im Wasserglas.

Auf dem Parteitag in Hamburg droht auch Ärger wegen der Listenaufstellung. Den offiziellen Personalvorschlag für die aussichtsreichen ersten acht Kandidaten-Plätze halten viele ostdeutsche Mitglieder für zu west-lastig.
Lafontaine: Es muss eine ausgewogene Verteilung geben. Angeblich kursiert eine Liste, die auf ein starkes Übergewicht des Ostens hinausläuft. Davor kann ich nur warnen. Es liegt in der besonderen Verantwortung der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger sowie von Fraktionschef Gysi, dafür zu werben, dass auf die ersten acht Plätze je vier Kandidaten aus dem Osten und vier aus dem Westen gewählt werden. Alles andere schadet dem Zusammenwachsen der Partei und verschlechtert die Aussichten bei der Europawahl.

Die SPD will ihr Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Halten Sie ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund für realistisch?
Lafontaine: Die SPD meinte es sicher ehrlich damit, dass sie anders keinen Weg sieht, selbst einmal wieder den Kanzler zu stellen. Zu dieser Erkenntnis hätte sei allerdings schon 2005 kommen können. Denn schon damals gab es rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit. Ob die SPD aber auch ehrlich ihre Politik des Sozialabbaus überwinden will und ihre falsche Europa-Politik, die zu Massenarmut in Südeuropa führt, daran habe ich Zweifel. Ohne einen solchen Kurswechsel kann ich mir eine Koalition im Bund schwer vorstellen.

Juckt es Sie nicht manchmal, wieder stärker in der Bundespolitik mitzumischen?
Lafontaine: Ich werde mich weiter an der Diskussion über die Bundespolitik beteiligen, aber mein Bedarf an Ämtern ist gedeckt.
 
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