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Experte: Deshalb haben so wenig Sarbrücker gewählt

Herr Misch, bei der Saarbrücker Oberbürgermeisterwahl haben nur rund 35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wie schätzen Sie diesen Wert ein?
Misch: Eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung kann auch darauf hindeuten, dass keine große Unzufriedenheit herrscht. Doch eine so niedrige Beteiligung wie jetzt in Saarbrücken ist ein Hinweis auf eine tiefe Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern. Auf ein Desinteresse gegenüber Parteien und Wahlen.

Wo liegen die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung?
Misch: Im Saarbrücker Wahlkampf wurden keine großen Reizthemen gesetzt, welche die Bürger bewegt und ihre Motivation, wählen zu gehen, gesteigert haben – so wie Stuttgart 21. Es fehlten die Kontroversen und Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten sowie die unmittelbare Betroffenheit bei den Wählern.

Klaus Meiser, CDU-Fraktionschef im Landtag, hat als Ursache die Größe der Stadt Saarbrücken genannt. „Umso größer, umso anonymer, umso weniger Wahlbeteiligung“ lautet seine Formel. Was halten Sie davon? Misch: Das Argument greift zu kurz. Bei den Bundestagswahlen geht es um ganz Deutschland – und die Wahlbeteiligung liegt bei 70 bis 80 Prozent.

Die Wahlplakate der Kandidaten haben kaum politische Inhalte transportiert. Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) etwa warb mit dem Slogan „Mut und Liebe“. Hat dieses Themenvakuum zur Wahlmüdigkeit beigetragen?
Misch: Sicherlich. Ein Themenvakuum fördert die Entpolitisierung. Der Achtungserfolg der FDP (hat sich für kostenlose Kitas und gegen den Tunnelbau ausgesprochen, Anmerkung der Redaktion), die mit rund 6,3 Prozent ein – im Vergleich zum Bundestrend – ordentliches Ergebnis erzielt hat, zeigt, dass Parteien mit konkreten politischen Themen Wähler mobilisieren können. Leider befürchten Kandidaten, gerade Amtsinhaber, mit Themen Wähler zu verschrecken – und setzen auf ihren Amtsbonus, ihre Popularität und verbreiten Lokalpatriotismus.

Weshalb ist die Politikverdrossenheit so groß?
Misch: Protestbewegungen wie „Occupy Frankfurt“ zeigen, dass sich die Deutschen durchaus für Politik interessieren. Allerdings sind sie an einer Lösung konkreter Probleme interessiert – und nicht an traditionellen politischen Institutionen wie Parteien oder an Wahlen. Das Interesse für Bürgerentscheide hingegen ist teilweise deutlich größer, weil Bürger dann direkt Einfluss nehmen können. Die Parteienverdrossenheit wurzelt zweifellos in dem ein oder anderen Skandal, der von den Medien publik gemacht wird. Das führt dazu, dass die Bürger den Politikern nicht mehr vertrauen. Und immer weniger daran glauben, dass Amtsträger in der Lage sind, Probleme zu lösen.

Gibt es heute mehr politische Skandale als früher?
Misch: Nein, wahrscheinlich nicht. Skandale werden heutzutage lediglich häufiger von den Medien enthüllt und manchmal auch über Gebühr aufgebauscht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Konkurrenzdruck in den Medien immer größer wird und spektakuläre Schlagzeilen die Reichweite erhöhen.

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wollen die Parteien verstärkt auf Neue Medien setzen. Ist das der richtige Weg?
Misch: Da wage ich noch keine klare Prognose, das politische Potenzial im Netz ist aber zweifellos groß. Dort haben die Parteien die Möglichkeit, vor allem junge Wähler zu erreichen. Der Druck, der in diesem Bereich von der Piratenpartei ausgeht, entfaltet jetzt bereits Wirkung.

 

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