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Experte: Saarland schafft die Schuldenbremse nicht

Glauben Sie, dass es das Saarland schafft, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen?
Horn: Ich halte es im Falle des Saarlandes für ein unmögliches Unterfangen, bis Anfang 2020 keinerlei Defizite mehr zu machen. Wir haben das für andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein untersucht, denen es finanziell noch etwas besser geht als dem Saarland. Das würde Sparanstrengungen in ungeheurer Größenordnung erfordern – und vor allem eine Konjunktur, die kein Loch in den Staatshaushalt reißt. Wir halten es für extrem unwahrscheinlich, dass das klappen könnte.

Und wenn es zu einer durchschnittlichen Konjunkturentwicklung käme? Wäre die Schuldenbremse dann einzuhalten?
Horn: Selbst bei einer solchen Konjunkturentwicklung – das entspräche einer Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts von im Schnitt 1,5 Prozent bis 2020 – ist die Schuldenbremse für das Saarland nicht einzuhalten. Rein theoretisch kann man sie natürlich erfüllen. Dann müsste man aber den öffentlichen Dienst völlig zusammenstreichen und auch die sonstigen Ausgaben völlig zusammenstreichen – in einem Ausmaß, wie man es bei weitem noch nicht gesehen hat. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Länder eine Möglichkeit nicht haben, die der Bund hat. Sie können keine Steuern erhöhen. Das heißt, die Einnahmenseite ist sozusagen außerhalb ihrer Reichweite, und das macht es doppelt schwer.

Aber das Saarland ist doch gezwungen, die Schuldenbremse zu erfüllen, weil es sonst die Zinskostenhilfen nicht erhält.
Horn: Ja, das Saarland muss sich bemühen. Es hat sich wie Bremen damals die Zustimmung zur Schuldenbremse abkaufen lassen, um im Gegenzug diese Unterstützung zu erhalten. Aber ich glaube nicht, dass es diese beiden Länder schaffen werden. Irgendwann wird man sehen, 2017 oder 2018, dass das völlig irreal wird, und dann wird man zusätzliche Hilfen haben müssen. Es ist leider ein pathologischer Lernprozess, der jetzt einsetzen muss. Einfach dadurch, dass man es versucht und es eben nicht klappt.

Sie meinen, dass die anderen Länder außer den beiden genannten es also schaffen könnten, die Schuldenbremse umzusetzen?
Horn: Im Falle von Berlin wird es extrem schwierig, die Schuldenbremse zu erfüllen. Die anderen Bundesländer könnten es schaffen. Als Anhaltspunkt verweise ich auf die Analyse des Sachverständigenrats im letzten Jahresgutachten zu den Länderfinanzen. Demnach müssen alle Länder bis 2020 insgesamt in der Dimension von neun Prozent ihrer Primärausgaben – also Ausgaben abzüglich Zinszahlungen – Einsparungen vornehmen. Das Saarland und Bremen müssen über 21 Prozent sparen, Berlin immerhin 20 Prozent. 
 
Zur Person
Professor Gustav Horn (Jahrgang 1954) war von 1986 bis 2004 beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin tätig, wo er Leiter der Konjunkturabteilung war. 2005 gründete er das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung.
Im Jahr 2008 wurde er von der Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ als „Prognostiker des Jahres“ ausgezeichnet, da seine Konjunkturprognose damals die Realität am genauesten vorausgesagt hatte. nof
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