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Experte gibt SPD wenig Chancen

Saarbrücken. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, hat sich skeptisch über die Chancen der SPD geäußert, mit einer Verfassungsklage vorzeitige Neuwahlen im Saarland herbeizuführen. Klein sagte der SZ, er könne sich nicht vorstellen, dass die Landtagswahl 2009 wegen der Gestaltung der Stimmzettel, also wegen des ins CDU-Feld ragenden Orientierungspfeils, für ungültig erklärt werde. "Denn so dumm können die Wähler ja nicht sein, dass sie sich davon beeinflussen lassen", unterstrich Klein.

Ein anderer, von der SPD angegriffener Punkt wiege da schon schwerer, nämlich die Frage der unzulässigen Wahlwerbung mit Steuergeldern. Wenn es dabei durch öffentliche Mittel in nennenswerter Höhe zu einer massiven Beeinflussung der Wahl gekommen sein sollte, wäre "nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht hierin einen Wahlfehler sieht", unterstrich Klein. Wobei "ein Wahlfehler jedoch immer nur dann wahlprüfungsrechtlich relevant" sei, "wenn er mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den Wahlausgang hatte".

Respekt vor dem Willen des Volkssouveräns

Was das Gericht daraus machen würde, wenn es einen Wahlfehler feststellen würde, stünde wieder "auf einem anderen Blatt", betonte Klein. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher "immer darauf erkannt, dass in Zukunft solche Fehler zu vermeiden sind", dass sich daraus aber keine Notwendigkeit ergebe, deshalb die Wahlperiode zu verkürzen. Es habe argumentiert, dass auch dann, wenn ein Wahlfehler passiert sei, die Wähler in einer bestimmten historischen Situation ihren Willen erklärt hätten und das Verfassungsgericht diesen Willen des Volkssouveräns zu respektieren habe. Im Gegensatz dazu habe aber das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr entschieden, dass die Wahlperiode des Kieler Landtags verkürzt werden muss.

Klein wies des Weiteren darauf hin, dass Parteien "den strengen Sanktionen des Parteiengesetzes unterliegen", wenn sie Steuermittel für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Beispielsweise habe die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz aktiv Geld in die Vorbereitung des Wahlkampfes gepumpt und habe daher nun den dreifachen Betrag dieser Summe wieder an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abführen müssen. Die Parteien müssten in solchen Fällen mit hohen Bußgeldern rechnen.

 

Hintergrund

Im Vorfeld der Landtagswahl 2009 gab es Irritationen über den Orientierungspfeil auf dem Stimmzettel, der dem Wähler klar machen soll, dass er sein Kreuz in der rechten Spalte machen soll. Dieser ragte in das CDU-Feld als erstem Kästchen. Im Neunkircher Wahlkreis berührte er sogar fast den Kreis im CDU-Feld. Strittig ist, ob der Pfeil einen kleinen Teil der Wähler beeinflusst haben könnte. nof

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