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Experten: Saarland soll 226 Millionen sparen

Saarbrücken. Heute wollen der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) und die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) die Ergebnisse der einjährigen Arbeit der Haushalts-Strukturkommission der Öffentlichkeit vorstellen. Im Vorfeld sind bereits einige Eckpunkte aus dem Gutachten bekannt geworden, das Sparpotenziale für den Landeshaushalt aufzeigen soll.



"Beitrag zur Verringerung des strukturellen Defizits"

So könnten bis 2020 insgesamt 226 Millionen Euro eingespart werden, urteilen die Wirtschaftsberater. „Ein Beitrag zur Verringerung des strukturellen Defizits im Saarland“, wie es in dem 50-seitigen Papier heißt. Die Entscheidung über die Sparmaßnahmen trifft allerdings letztlich die Politik.

Viele Monate hat die Haushalts-Strukturkommission Daten und Fakten zusammengetragen, um Einsparmöglichkeiten zu erörtern. Dabei wurden die Ausgaben von 13 Politik-Bereichen mit denen anderer westdeutscher Flächenländer abgeglichen. „Und zwar immer dort, wo die Ausgaben im Saarland signifikant hoch waren“, heißt es von Teilnehmern aus der Runde. Der 15-köpfigen Kommission gehören unter anderem Ministerpräsident Peter Müller, Finanzminister Peter Jacoby, Staatskanzlei-Chef Karl Rauber, der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Vertreter des Landesrechnungshofes, die Landtags-Parteien (mit Ausnahme der Linken) sowie die Hauptgeschäftsführer von IHK und Arbeitskammer an.

PWC: Einspar-Möglichkeiten bei Bildung, Polizei und Uni

Die größten Einspar-Möglichkeiten sieht PWC offenbar bei der Bildung (40 Millionen Euro), der Polizei (33 Millionen) und der Universität (32 Millionen), wo starke Einschnitte bei der Medizinischen Fakultät erwogen werden. Die Gutachter begründen Kürzungen auf dem Bildungssektor mit der demografischen Entwicklung. So wird im Saarland die Schülerzahl bis 2020 um 24 000 auf 111 000 zurückgehen. Die politische Führung kann nach Meinung der Gutachter Einschnitte von 28,3 Millionen Euro verkraften. Die Kosten sollen allein in den Jahren 2005 bis 2009 um 20 Prozent (21 Millionen Euro) gestiegen sein. Ein finanzieller Brocken könnte auch beim öffentlichen Personennahverkehr eingespart werden: rund elf Millionen. Die Fachleute errechneten bei Theater und Museen ein Sparpotenzial von 2,8 Millionen Euro. Im Ländervergleich gebe es relativ hohe Kosten bei geringen Einnahmen je Besucher. Auf der Ausgaben-Seite bestehe nur „geringer Spielraum“, da die hohen Fixkosten bei Orchester- und Chor nur durch „deutliche künstlerische Einschränklungen“ reduziert werden könnten.

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