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Extrawurst für Ex-Schlosschef?

Ulf Huppert

Ulf Huppert

Ulf Huppert, der im Auftrag des Landes den Regionalverband von 2008 bis zum Antritt des neuen Direktors Peter Gillo im August leitete, bekam dafür 5000 Euro monatlich. Das müsse mit seiner Beamtenversorgung verrechnet werden, fordern jetzt die Grünen im Regionalverband.

Regionalverband. Obwohl Ulf Huppert, Übergangschef im Regionalverband, gar nicht mehr im Amt ist, stand er im Mittelpunkt einer Anfrage der Grünen in der jüngsten Sitzung des Regionalverbandsausschusses. Fraktionschef Stephan Körner wollte wissen, ob die 5000 Euro monatlich, die Huppert bekam, auf seine Versorgungsbezüge (eine Art Rente für Beamte) als früherer Bürgermeister der Stadt Sulzbach angerechnet werden.

In der Sitzungsvorlage zitiert der Regionalverband aus einem Brief des Innenministeriums vom 13. Februar: „Herr Huppert ist als Ehrenbeamter des Landes tätig und erhält hierfür einen Aufwendungsersatz in Höhe von 5000 Euro monatlich, dessen Auszahlung durch das Land erfolgt. Der Regionalverband hat diese Aufwendungen zu erstatten.“

Ministerium verteidigt sich


Die SZ wollte vom Innenministerium wissen, warum die Beträge nicht angerechnet werden. Das teilt kurz und knapp mit: „Für die Zeit der Bestellung zum Beauftragten für den Regionalverband Saarbrücken wurde Herrn Huppert eine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt. Nach Paragraf 53 Absatz 7 des (zwischenzeitlich in saarländisches Landesrecht überführten) Beamtenversorgungsgesetzes gelten Aufwandsentschädigungen nicht als auf die Versorgung anrechenbares Einkommen.“
Genau das sieht Körner anders. In seinem Antrag macht er deutlich: „Wie im Saarland allgemein bekannt, ist ein derartiges Erwerbseinkommen grundsätzlich auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Unsere Fraktion ist bisher davon ausgegangen, dass dies auch im Fall des Beauftragten der Landesregierung gesetzeskonform geschieht.“

Für Körner sind die Voraussetzungen für eine Aufwandsentschädigung nach Paragraf 53 Beamtenversorgungsgesetz nicht erfüllt. Es handele sich weder um „besondere Aufwendungen“ noch um eine „ehrenamtliche Tätigkeit“ Hupperts, erklärt Körner und verweist auf mehrere Gerichtsurteile. Der SZ sagte er, eine Aufwandsentschädigung werde zum Beispiel für Fahrtkosten oder Kleidung gezahlt. Darum gehe es hier aber nicht.

Körner will die Angelegenheit aber nicht zu hoch hängen: „Das ist kein Riesenskandal. Ich will nicht sagen, dass Herr Huppert überbezahlt ist. Man sollte die Sache aber sauber abwickeln.“ Der Regionalverband hat Körner mit seiner Anfrage an die Landesregierung verwiesen. Denn die sei der Dienstherr Hupperts gewesen. Die anderen Fraktionen kommentierten die Grünen-Anfrage im Ausschuss nicht. Doch für Körner ist die Sache damit nicht erledigt. Er deutete an, dass er der Grünen-Landtagsfraktion vorschlagen werde, das Verhalten der Landesregierung zum Thema im Landtag zu machen. Körner: „Es spricht einiges dafür.“







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