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Extremistische Straftaten nehmen zu

Klaus  Bouillon

Klaus Bouillon

Es scheint, die Flüchtlingskrise 2015 hat das Beste und das Schlechteste im Menschen zutage treten lassen: Auf der einen Seite halfen etliche Freiwillige, wo sie nur konnten, auf der anderen Seite stieg die Zahl extremistischer Straftaten – im rechten wie im linken Lager. „Die Flüchtlingskrise wirkt wie ein Katalysator“, sagte Helmut Albert, Direktor des Landesamts für Verfassungsschutz , gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

 

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist um ein Drittel gestiegen, von 168 (2014) auf 226 (2015) – überwiegend handelte es sich um Propagandadelikte und Volksverhetzung. Albert sprach von einem „Allzeithoch“. Besorgniserregend sei, dass auch die Zahl der Gewalttaten von zwei auf 13 gestiegen sei. Zwei Drittel der Täter seien vorher nie in der Szene in Erscheinung getreten. „Rechtsextremes Gedankengut ist weitaus mehr verbreitet“, sagte Albert. Die Täter kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Albert geht davon aus, dass sich der Trend in diesem Jahr fortsetzt. Die NPD habe erfolglos versucht, von der Flüchtlingskrise zu profitieren und unter dem Deckmantel von Mahnwachen mit „Sagesa“ und „Bündnis Saar“ die Bevölkerung an sich zu ziehen. Im Herbst 2015 wurde zudem eine neue Partei gegründet: „Die Rechte“. Der Verfassungsschutz ist noch unschlüssig, ob es sich um eine Abspaltung der NPD handelt oder ob die Partei selbst dahinter steckt und Vorbereitungen für ein mögliches NPD-Verbot trifft – ein neues Dach, unter dem sich die Extremisten versammeln könnten.

 

Das verstärkte Auftreten der Rechten hat auch „linke Gegenkräfte“ auf den Plan gerufen. Die Zahl linksextremistischer Straftaten stieg ebenfalls: von 15 auf 24. Die Gewaltdelikte verdoppelten sich von drei auf sechs, fünf davon richteten sich gegen Polizeibeamte.

 

Die Zahl ausländerextremistischer Straftaten ist hingegen von 16 auf 12 gesunken, Gewalttaten wurden gar nicht registriert. Allerdings hat die Salafisten-Szene Zulauf erhalten: Ihre Zahl ist von 100 auf 150 angewachsen, etwa zehn werden als gewaltbereit eingestuft. Auch hier sind Auswirkungen der Flüchtlingswelle spürbar: Die Salafisten teilen Albert zufolge die Sorge vieler Deutscher, dass sich unter den Flüchtlingen IS-Kämpfer befinden könnten, und fürchten negative Folgen, wenn ein Terrorist in einer ihrer Moscheen untertauchen würde. „Die ursprüngliche Hilfsbereitschaft ist vorsichtigem Misstrauen gewichen“, sagte Albert.

 

Dass Terroristen systematisch im Flüchtlingsstrom nach Deutschland eingeschleust werden, dafür gebe es keine Anhaltspunkte, sagte Albert. Vereinzelt hätten Dschihadisten sich gezielt als Flüchtlinge registrieren lassen, um „Angst in der Bevölkerung zu streuen und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen zu schüren“, sagte Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ). Anhaltspunkte für terroristische Aktivitäten im Saarland gebe es nicht. Rund 100 Hinweise sind seit Herbst 2015 eingegangen, die sich alle als unbegründet erwiesen. Nach wie vor seien Anschläge durch den IS oder Al-Qaida in Deutschland aber wahrscheinlich. „Wir sind wachsam, aber es gibt keine Garantie“, sagte Bouillon. Rückkehrer sind dabei die größte Gefahr. 810 Islamisten sind aus Deutschland nach Syrien gereist, 200 Rückkehrer wurden bundesweit registriert, davon kein einziger im Saarland.

 

Diskussionen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie die Linke sie in der Vergangenheit angestoßen hatte, nannte Bouillon „völlig verfehlt“. Die Geheimdienste müssten im Gegenteil noch stärker zusammenarbeiten. Diese Forderung stellte die Linksfraktion gestern nicht mehr, verlangte jedoch von der Landesregierung, Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereitzustellen. 2012 habe das Land noch 100 000 Euro dafür veranschlagt, 2015 gar nichts mehr. „Das rächt sich jetzt“, sagte die Abgeordnete Birgit Huonker . Die Gefahr komme „eindeutig von rechts“.
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