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FDP-Chef Hinschberger droht Rauswurf

Saarbrücken. Der Ehrenvorsitzende der Saar-FDP, Werner Klumpp, hat gestern ein Partei-Ausschlussverfahren gegen den FDP-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger (Foto: bub) angekündigt. Hintergrund ist der Konflikt um die liberale Stiftung "Villa Lessing", die als gemeinnütziger Verein organisiert ist.

Hinschberger, bis gestern selbst Vereinsmitglied, hatte Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen acht prominente FDP-Mitglieder gestellt (wir berichteten). Dazu zählten der Kuratoriumsvorsitzende Klumpp, der Vereinsvorsitzende Horst Rehberger und weitere Liberale, die Gremien der Stiftung angehören. Die Ermittlungen gegen die derzeitigen Gremienmitglieder wurden eingestellt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten sich keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten ergeben.

"Das Vorgehen Hinschbergers ist menschlich verwerflich und politisch unverantwortlich", teilten Klumpp und Rehberger in einer Stellungnahme mit. Sie werfen dem Fraktionschef den Versuch einer illegalen Parteienfinanzierung vor. Hinschberger habe den Verein "zerschlagen" und dessen Vermögen zweckwidrig für die FDP verwenden wollen.

Hinschberger wies diese Vorwürfe zurück: "Für einen Ausschluss aus der Partei sehe ich keine sachlichen Gründe." Gegenüber der Saarbrücker Zeitung kündigte er seinen sofortigen Austritt aus dem Verein an, um damit "einen Neuanfang zu ermöglichen". Der Landesvorsitzende Christoph Hartmann teilte mit, der FDP-Landesvorstand werde sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. Er wolle in dem Konflikt vermitteln, sagte Hartmann: "Die Auseinandersetzung zwischen Fraktionsvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden bedaure ich sehr."
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