A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen Dreieck Friedrichsthal und AS Merchweiler Gefahr durch defektes Fahrzeug (05:15)

A8

Priorität: Sehr dringend

12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

FDP: Kein Geld fürs Kurbad

Regionalverband. FDP und Grüne in der Regionalversammlung sind dagegen, dass der Regionalverband 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes zur Finanzierung des Kurbades Rilchingen abtreten soll. „Wir werden nicht zustimmen“, sagte FDP-Fraktionschef Manfred Baldauf der SZ. CDU und SPD hatten zwar erklärt, das Land wolle im Gegenzug 2011 diesen Betrag dem Regionalverband überweisen. Aber Baldauf sagt: „Das Versprechen ist unverbindlich.“

Der Liberale kritisiert, dass nun dringend benötigte Lehrerarbeitsplätze in den Schulen nicht eingerichtet werden könnten. Baldauf macht einen neuen Vorschlag: Im Nachtragshaushalt des Landes seien fünf Millionen Euro für den Gondwana-Park in Reden vorgesehen. Dorthin sei schon genug öffentliches Geld geflossen, findet der FDP-Politiker. Stattdessen sollten von diesem Betrag 1,5 Millionen Euro ins Kurbad Rilchingen und 3,5 Millionen an Kommunen fließen, die ihren Eigenanteil an den Schulinvestitionen im Rahmen des Konjunkturpakets nicht bezahlen können. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags zur Abstimmung stellen. Baldauf ist Fraktionschef im Regionalverband und Landtagsabgeordneter. Er betonte, die FDP stehe voll hinter dem Kurbad Rilchingen, das zwischen 120 und 150 neue Arbeitsplätze bringen soll. Er befürworte auch das Finanzierungsmodell. Demnach baue eine Projektgesellschaft (Regionalverband, Gemeinde Kleinblittersdorf und Landesentwicklungs-Gesellschaft) das Kurbad. Die Kosten sollten durch die Pacht des Betreibers ausgeglichen werden. Innenminister Klaus Meiser, CDU, habe ihm versichert, der Betreiber werde diesen Vertrag erfüllen. Außerdem bauen Investoren ein Hotel und einen Wellness-Bereich. Gesamtinvestitionen von rund 40 Millionen Euro sind geplant.

Der Grünen-Fraktionschef Stephan Körner forderte in einer Pressemitteilung den SPD-Kandidaten für das Amt des Regionalverbandsdirektors, Peter Gillo, auf, „mit seiner Fraktion im Schloss Klartext zu reden“. Dass neben der CDU nun auch die SPD die Schulsanierung verschieben wolle, sei ein Kniefall vor Innenminister Meiser. Dabei setze Gillo im Wahlkampf stark auf das Thema Bildung. Körner fordert, dass die Schulen das Geld wie geplant 2009 und 2010 bekommen. „Sie dürfen nicht auf der Basis unverbindlicher Zusagen von Minister Meiser um Jahre vertröstet werden“, mahnt der Grüne, der ebenfalls Regionalverbandsdirektor werden will. Die Schulgebäude seien zum Teil in einem katastrophalen Zustand. 
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein