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FDP Saar fordert Bad Bank für das Saarland

Das geschehe vor dem Hintergrund der "katastrophalen Finanzsituation" des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Georg Weisweiler: "Die Landesregierung muss darüber berichten, wo und in welchem Umfang das 'Haushalts-Ist' vom 'Haushalts-Soll' abweicht." Nur so könnten künftige Handlungsspielräume ausgelotet werden.

Gerade bezüglich der Altschulden sei Ministerpräsident Peter Müller in der Pflicht, mit dem Bund über eine praktikable Lösung für das Saarland zu verhandeln, damit diese Altlasten nicht zu einem finanziellen Kollaps führten. "Wir brauchen auf Bundesebene eine Art 'Bad Bank' für die Altschulden der Länder, insbesondere für das Saarland und Bremen", sagte Weisweiler.

Denn ob das Ziel aus eigener Kraft zu erreichen ist, die bislang aufgelaufenen 10 Milliarden Euro Schulden zu tilgen, stehe in den Sternen. Bislang habe die Landesregierung keinen Plan vorgelegt, wie man die massiven Schulden abbauen könnte, bemängelte der FDP-Politiker.
red
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