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FDP und Grüne planen Verwaltungsreform im Saarland

Saarbrücken. Städtetags-Geschäftsführer Richard Nospers (SPD) glaubt, dass es bald einen neuen Anlauf für eine Verwaltungsreform geben wird. Die Sparzwänge, so Nospers, werden das bewirken – unabhängig davon, wer die Regierung stellt. Eine Partei kündigt schon eine Reform-Initiative an: die FDP. Für ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Georg Weisweiler (Foto: SZ) ist die CDU-Regierung bei der Umsetzung des so genannten Hesse-Gutachtens zu kurz gesprungen. Sie habe bei weitem nicht die im Gutachten anvisierten maximalen Einsparungen von 70 Millionen Euro jährlich erreicht. Weisweiler fordert nicht nur, die Zahl der Kreise auf „höchstens drei“ zu verringern, sondern will auch die Zahl der Landesämter und untergeordneten Landesbehörden überprüfen.

Für den SPD-Innenexperten Alfons Lauer ist klar: Die Verwaltungsreform der CDU, die Anfang 2008 in Kraft trat, habe nicht nur zu keinen Einsparungen, sondern zu Mehrkosten geführt. Während die Erledigung von Aufgaben in den Bereichen Lebensmittelkontrolle, Veterinärwesen, Ausländerbehörden, Umweltschutz und Ordnungswidrigkeiten das Land bis 2007 rund 7,3 Millionen Euro gekostet habe, die sie an Ausgleichszahlungen an die Kommunen überwies, gebe es jetzt nach Übernahme der Aufgaben 11,3 Millionen Euro aus.

Die CDU-Landesregierung verweist indes darauf, dass sich die mit der Reform angestrebten Einsparungen bei Personalkosten erst längerfristig einstellen würden. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vermag im Gegensatz zur FDP „nicht die Sinnhaftigkeit“ einer Verringerung der Kreise oder der Landesbehörden zu erkennen. Er befürchtet dadurch „erhebliche Umorganisationskosten“ und „ein Stück mehr Bürgerferne“. Und die Zahl der Landesämter habe man ja bereits reduziert. Allerdings ist nicht nur die FDP für eine Kreisreform. Auch die Grünen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit der neuen Landesregierung angehören werden, sind dafür. In einem Papier der Grünen heißt es, man wolle den Regionalverband mit Umlandgemeinden zur Großstadt Saarbrücken fusionieren. Daneben soll es einen West- und einen Ost-Landkreis geben. Ferner wollen die Grünen Tierschutz-, Forst-, Jagd- und Naturschutzkompetenzen von der Landes- auf die Kreisebene verlagern, die Zahl der Landesämter auf vier verringern und die der Ministerien durch eine Fusion von Wirtschafts- und Finanzressort um eines reduzieren.

Die Linke hat laut Fraktionschef Oskar Lafontaine  „im Moment keine Pläne“ für eine solche Reform. „Umorganisationen“ einzelner Verwaltungen könne es natürlich immer geben. Auf keinen Fall aber, so Lafontaine, würde die Linke einen Personalabbau im öffentlichen Dienst des Landes mitmachen. Genau das ist aber in der Regel das mittelfristige Ziel von Verwaltungsreformen. Norbert Freund
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