A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern AS Rohrbach Bauarbeiten, Ausfahrt gesperrt, Einfahrt gesperrt bis 16.10.2017 06:00 Uhr (18.09.2017, 06:59)

A6

Priorität: Dringend

11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

FDP will bei Kultur am Schloss sparen

Regionalverband. Denn die Liberalen können auf ein erfolgreiches Wahljahr zurückblicken. Sie regieren in der Jamaika-Koalition auf Landesebene mit und konnten auch im Regionalverband die Zahl der Vertreter verdoppeln.

Manfred Baldauf, FDP-Fraktionschef in der Regionalversammlung, hätte sich auch im Schloss ein Bündnis mit CDU und Grünen gewünscht. Doch die CDU habe auf sein Koalitions-Angebot nicht geantwortet. Deshalb könne er sich künftig eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, irgendwann sogar mit der Linken vorstellen. Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, im Regionalverband bei den freiwilligen Ausgaben zu sparen. Obwohl dadurch die Finanzprobleme im Regionalverband nicht gelöst würden. Baldauf stellte infrage, ob es wirklich jeden Sonntag Kulturveranstaltungen am Schloss geben müsse. Er forderte zudem die Städte Völklingen, Püttlingen und Sulzbach sowie die Gemeinde Heusweiler auf, ihre Sozialämter aufzugeben. Der Regionalverband solle diese Aufgabe für alle Kommunen übernehmen.

34 Millionen Euro mehr

Auch an die Adresse seines Parteifreundes Christoph Hartmann, der Mitglied der Landesregierung ist, sagte Baldauf, das Land müsse dem Regionalverband mehr Geld überweisen. Denn im Haushalt 2010 werden die Kommunen wegen der Sozialausgaben voraussichtlich 34 Millionen Euro mehr an den Regionalverband überweisen.

Auch in der Diskussion um die Arbeitsgemeinschaft (Arge), die die Langzeitarbeitslosen betreut, bat Baldauf Hartmann um Hilfe. Die Kommunen und Landkreise müssten auch künftig Einfluss auf die Betreuung der Langzeitarbeitslosen haben. Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Betreuung der Arbeitslosen neu regeln. Wirtschaftsminister Hartmann erklärte, er werde künftig den Mittelstand gezielt fördern, damit es im Land wieder aufwärts geht. sm

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein