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Fahrverbot für neue Taxis im Saarland

Der Saarbrücker Taxi-Unternehmer Jamshid Bajoli hat einen neuen Wagen auf dem Hof stehen, weil eines seiner Autos einen Totalschaden hatte. Doch Fahrgäste darf er damit nicht befördern. „Meine Fahrer werden arbeitslos“, schimpft er. Ähnlich ergeht es seinem Neunkircher Kollegen Martin Britz. „Mercedes hat mit heute ein neues Auto zugestellt. Doch ich darf es nicht einsetzen“, erzählt er. „Das ist eine Riesensauerei.“

Grund des Ärgernisses ist das neue Mess- und Eichgesetz, das seit Anfang des Jahres gilt. Es besagt, dass alle Taxameter, die in Deutschland erstmals zugelassen werden, einem sogenannten Konformitätsbewertungsverfahren unterworfen werden müssen. Wer es durchlaufen hat, erhält eine entsprechende Bescheinigung. „Doch im Saarland kann dieses Testat nicht ausgestellt werden“, erläutert Hartwig Schmidt, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) und dort zuständig für die Taxisparte. „Es fehlt die Genehmigungsstelle.“ Vorher war es das Eichamt.

Bis 30. Juni galt eine Übergangsfrist, damit sich alle auf das neue Verfahren einstellen konnten. Da dieses Ziel aber nicht erreicht wurde, „hat das zuständige Umweltministerium bis Ende August ein Auge zugedrückt“, so Schmidt. Doch seitdem ist Schluss. Das Land sehe sich außerstande, weitere Bescheinigungen auszustellen.

Das hat Folgen: „Ich kenne etliche Unternehmer, die ihre neuen Autos nicht einsetzen können“, sagt Michael Wagner, der für den Taxameter-Marktführer Hale aus Österreich den saarländischen Markt betreut. „Bei Unternehmern mit nur einem Wagen stehen Existenzen auf dem Spiel.“

In den anderen Bundesländern wird die Sache kulanter geregelt. Auch dort gibt es noch Probleme mit der bürokratischen Umsetzung des Konformitätsbewertungsverfahrens. „Doch dort wurde die Übergangsfrist bis Ende des Jahres verlängert“, erläutert der LVS-Geschäftsführer.

Also bat er die Rheinland-Pfälzer, den saarländischen Taxi-Unternehmen die benötigte Konformitätsbescheinigung auszustellen. Doch die Nachbarn zeigten die kalte Schulter. „Die Konformitätsbewertungsstelle des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz bietet seine Dienstleistungen nur für in Rheinland-Pfalz ansässige Unternehmen oder in Absprache mit der hessischen oder baden-württembergischen Eichverwaltung auch für Unternehmen aus Hessen und Baden-Württemberg an. Grund für diese Sonderregelung ist eine enge Kooperation mit diesen Ländern, an welcher sich das Saarland nicht beteiligen möchte“, ließ Ralf Zimmermann, Leiter des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz den „sehr geehrten Herrn Schmidt“ wissen. Selbst eine einzige Ausnahme verweigerte er. Weil „für die Bewertungsstelle eine Konformitätsbewertung eines Taxameters auch Neuland ist, bedeutet diese für uns einen nicht unerheblichen Zeitaufwand“.

Das Umweltministerium betont, dass „wir uns nur an Recht und Gesetz halten“, so eine Sprecherin. Jede Übergangsfrist müsse irgendwann ein Ende haben. Man sei jedoch auch an „einer schnellen Lösung interessiert, die allen hilft“.
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