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Fall Döring: Linke geht gegen Staatsanwaltschaft vor



Saarbrücken. Döring war noch vor der ersten Landtagssitzung bei den Linken ausgetreten und zur SPDFraktion gewechselt. Eine Anzeige der Linken wegen Betrugs hatte die Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt; sie verwies auf den in der Verfassung verankerten Grundsatz des „freien Mandats“, dem zufolge ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen – auch seiner Partei – nicht gebunden sei. „Es ist offensichtlich so, dass die deutsche Justiz das freie Mandat völlig falsch interpretiert“, sagte Lafontaine.

„Ich halte das für absurd, was da passiert in der Justiz. Ein Abgeordneter ist doch seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Er kann doch nicht sagen: Was die da denken, interessiert mich überhaupt nicht mehr.“ Die Linke hoffe nun, „dass ein Jurist, ein Staatsanwalt oder ein Richter erkennt, dass man das freie Mandat nicht als beliebige Handelsware begreifen kann, mit der der Abgeordnete machen kann, was er will, oder die er meistbietend verhökern kann“. kir


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