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Fall Ostermann beschäftigt weiterhin Saar-Opposition

Der FDP-Politiker und FCS-Präsident Hartmut Ostermann.

Der FDP-Politiker und FCS-Präsident Hartmut Ostermann.

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am 23. Oktober fünf Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreischef Hartmut Ostermann eingestellt. Das teilte die Anklagebehörde nach Angaben von SPD und FDP gestern im Rechtsausschuss des Landtags mit. Die Verfahren, bei denen es im Wesentlichen um mögliche Steuerdelikte ging, seien "mangels Tatverdacht" eingestellt worden. Eine politische Einflussnahme auf die Anklagebehörde habe es nicht gegeben, erklärten Vertreter von Landesregierung und Staatsanwaltschaft.

Wie FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger nach der Aussschuss-Sitzung auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung mitteilte, unterrichtete die Staatsanwaltschaft am 29. Oktober das Justizministerium über die Einstellung der Verfahren. "Gleichzeitig" habe die Anklagebehörde auch die Finanzverwaltung informiert. Die SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger warf vor diesem Hintergrund die Frage auf, warum Finanzminister Peter Jacoby (CDU) in der Landtagsdebatte vom 18. November auf eine Frage von Linken-Chef Oskar Lafontaine die Einstellung der Verfahren nicht bestätigt habe.

Ob es ein Zufall war, dass just während der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Landesregierung, an denen Ostermann beteiligt war, fünf Ermittlungsverfahren gegen diesen eingestellt wurden, sei weiter offen, so Rehlinger. Schließlich sei die Finanzverwaltung im Ausschuss nicht zugegen gewesen. Die SPD wolle die Sache nun im Finanzausschuss auf die Tagesordnung bringen, um "über Inhalt und Verlauf der Gespräche zwischen Ostermann und der Finanzverwaltung aus den Wochen vor der Koalitionsvereinbarung Licht ins Dunkel zu bringen".

Hinschberger betonte indes, durch die Aussagen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft sei "klar geworden, dass es keine politische Einflussnahme auf die Einstellungsentscheidung gab". Daran ändere auch das "zufällige Zusammenfallen zweier Ereignisse" nichts, "die in keinem kausalen Zusammenhang zueinander stehen". CDU-Generalsekretär Roland Theis unterstrich, "der peinliche Skandalisierungsversuch der Opposition" sei "kläglich gescheitert". Es gebe "keinen Steuerfall Ostermann".
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