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Fall Pascal: Das sagt ein Rechtswissenschaftler

Professor Momsen war von 2004 bis 2010 Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität des Saarlandes. Seit 2010 ist er Inhaber eines Lehrstuhls an der Leibniz-Universität Hannover und Direktor des dortigen Kriminalwissenschaftlichen Instituts. Mit ihm sprach SZ-Mitarbeiter Dieter Gräbner.


Muss nicht jede neue Spur – der Hinweis, dass Pascals Leiche in Luxemburg vergraben wurde, war nie Gegenstand von Ermittlungen in Luxemburg – verfolgt werden?

Momsen: Grundsätzlich besteht im deutschen Strafprozessrecht die sogenannte Amtsaufklärungspflicht. Das heißt: Staatsanwaltschaft und Gericht haben allen potenziell relevanten Hinweisen nachzugehen und gegebenenfalls auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten Beweise zu erheben oder die Beweisanträge mit Begründung abzulehnen. Aber im Fall Pascal ist das Strafverfahren nach der Revisionsinstanz rechtskräftig abgeschlossen. Damit sind weder dem Gericht noch der Staatsanwaltschaft weitere erneute Beweiserhebungen möglich. Eine Ausnahme besteht insoweit nur im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freisprüche Revision eingelegt, die vom Bundesgerichtshof verworfen wurde. Wäre es nicht, bevor die Revision beantragt wurde, richtig und auch zwingend notwendig gewesen, einer noch nicht verfolgten Spur nachzugehen? Falls ja, warum geschah das nicht?
Momsen: Die Gründe der Staatsanwaltschaft, diese Spur im Ermittlungs- oder Hauptverfahren nicht weiter zu verfolgen, sind mir nicht bekannt.  Da die eingelegte Revision vermutlich nicht auf die Nichtverfolgung der Spur begründet wurde, konnte das Revisionsgericht in diesem Punkt nicht anders entscheiden – so meine Vermutung.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, eine strafprozessuale Aufklärung der Spur 677 würde ihre gesetzlich festgelegten  Kompetenzen übersteigen. Die Staatsanwaltschaft dürfe rechtsmäßig abgeschlossene Verfahren nicht nach Belieben wieder aufnehmen. Das Vorliegen einer ,,neuen Tatsache“ erlaube nur die Wiederaufnahme zugunsten eines Angeklagten. Was ist mit dem berechtigen Interesse der Öffentlichkeit an der lückenlosen Aufklärung, auch der Verfolgung aller Spuren?
Momsen: Ist ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, so überwiegen grundsätzlich das Allgemeininteresse an Rechtssicherheit und das Individualinteresse der Freigesprochenen, nicht zu jeder Zeit erneut mit einem Verfahren überzogen werden zu können, fortbestehende mögliche Aufklärungsinteressen anderer Personen. Dies ist ein wichtiges Kennzeichen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass rechtskräftig freigesprochene Angeklagte oder Verurteilte, die eine Strafe abgebüßt haben, willkürlich zu jeder Zeit erneut verfolgt werden könnten.

Was wären die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens? Wer könnte, wer müsste das beantragen? Es kann doch nicht sein, dass die Akten für immer geschlossen bleiben, obwohl ein konkreter Hinweis vorliegt, der vom Gericht nicht verfolgt wurde.  Bei gutem Willen muss es doch möglich sein, ein Wiederaufnahmeverfahren zu begründen und auch durchzusetzen?
Momsen: Hier geht es theoretisch um eine Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten.  Diese ist aus den genannten Gründen nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen zulässig als eine Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten, denn dort geht es darum, zu Unrecht verurteilten und gegebenenfalls inhaftierten Personen wieder ihre Rechte zu verschaffen. Zudem wäre für ein Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich notwendig, dass die Beweise zum Entscheidungszeitpunkt nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht bekannt waren. Diese Voraussetzung dürfte nach Ihrer Schilderung der Sachlage wohl nicht gegeben sein.

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