L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Fall Pascal: Gerichts-
beschluss wohl rechtskräftig

Die Niederlage der CDU-Regierung im Rechtsstreit um die Telefon-Kontrolle bei einem V-Mann im Fall Pascal wird voraussichtlich rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will laut Justizministerium keine Rechtsmittel einlegen.

Saarbrücken. Der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken zur V-Mann-Affäre wird offenbar rechtskräftig. Justiz-Staatssekretär Wolfgang Schild (CDU) sagte am Rande einer Sitzung des Rechtsausschusses der SZ, er gehe nicht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss einlegt. Das Amtsgericht hatte in der vorigen Woche eine Telefon-Kontrolle der Kripo bei einem V-Mann im Fall Pascal im Jahr 2003 für illegal erklärt. Demnach ging es der Polizei bei der Maßnahme entgegen ihrer eigenen Darstellung und der der CDU-Landesregierung nicht darum, den Mordfall aufzuklären, sondern allenfalls darum herauszufinden, ob der V-Mann Informant des Magazins "Spiegel" war. Das Gericht fasste den Beschluss, nachdem die SPD, der "Spiegel" und der V-Mann Rechtsmittel gegen die Telefon-Kontrolle eingelegt hatten.

Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im Jahr 2003 als Innenministerin für die Polizei politisch verantwortlich war, lehnte nach der Ausschuss-Sitzung die SPD-Forderung nach ihrem Rücktritt erneut ab. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier schloss Kramp-Karrenbauer im Ausschuss aus, dass sie am Wochenende 15./16. März 2003 über einen etwaigen Plan der Kripo, eine Telefon-Kontrolle bei einem V-Mann im Fall Pascal zu initiieren, informiert worden sei.

In einer nach der Sitzung verbreiteten Erklärung der SPD-Fraktion wurde die Forderung nach einem Rücktritt von Innen-Staatssekretär Gerd Müllenbach bekräftigt, die Forderung nach einem Rücktritt Kramp-Karrenbauers aber nicht mehr ausdrücklich wiederholt.  Die SPD-Abgeordnete Anke Rehlinger nannte es "völlig inkonsequent", dass die CDU-Regierung - in Person von Müllenbach - den Gerichtsbeschluss einerseits nicht anerkenne, andererseits aber auch kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsentscheid einlege. Der FDP-Abgeordnete Manfred Baldauf erklärte, Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten Kramp-Karrenbauers lägen nicht vor. Jedoch sei die Maßnahme der Kripo rechtswidrig gewesen. Der V-Mann-Führer B., den die SPD vor dem Ausschuss anhören wollte, nahm nicht an der Sitzung teil.

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