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Fall Stengel: CDU fordert schnelle Entscheidung

Schiffweiler. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, beginnt am 30. Oktober vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess gegen den Schiffweiler Bürgermeister Wolfgang Stengel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe kinderpornografisches Material aus dem Internet auf seinen Laptop geladen. Der Angeklagte bestreitet dagegen alle Vorwürfe und betont, dass auch andere Personen Zugang zu seinem Rechner gehabt hätten.
 
Vor dem Hintergrund des Prozess-Beginns hat die CDU gestern erneut den Schiffweiler Gemeinderat aufgefordert, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die christdemokratische Kreisvorsitzende, Staatssekretärin Gaby Schäfer, wie auch der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Mathias Jochum, meinen, es sei „endgültig an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen“ und damit weiteren Schaden von Schiffweiler abzuwenden. Der Gemeinderat solle möglichst schon in seiner nächsten Sitzung, die für den 26. August terminiert ist, beschließen, dass nun die wahlberechtigten Bürger über Ende oder Fortsetzung der Amtszeit von Stengel entscheiden. Gaby Schäfer spart in einer entsprechenden Presseerklärung auch nicht mit Vorwürfen gegen die Schiffweiler SPD. Diese habe „angesichts der Vorwürfe versagt“. Getreu dem Motto, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe, habe die SPD Schiffweiler nun bereits zwei Jahre lang „blindlings über den Schaden für Schiffweiler hinweg gesehen“ und sei zur Tagesordnung übergegangen.

Doch wie es aussieht, wird die CDU, die bei der Kommunalwahl am 7. Juni in Schiffweiler trotz – manche meinen: gerade wegen – der schon damals harten Auseinandersetzung um den in die Schlagzeilen geratenen SPD-Bürgermeister kräftig an Stimmen verlor und im CDU-internen Vergleich der Kommunalwahl-Ergebnisse auf dem letzten Platz im Saarland landete, wohl zum dritten Mal mit einem solchen Antrag scheitern. Zwar will die SPD am kommenden Montag über die aktuelle Lage beraten. Dann ist Markus Fuchs, der Erste Beigeordnete, der Wolfgang Stengel seit mehr als einem Jahr – wie viele finden – engagiert und würdig vertritt, aus dem Urlaub zurück.

Der vor Ort einflussreiche Landtagsabgeordnete Günter Waluga („keiner von uns hat die Gerichtsakten gesehen“), der auch den Gemeindeverband der Sozialdemokraten führt, machte aber gestern schon deutlich, dass er die neuerliche CDU-Initiative für ein durchsichtiges Manöver hält. Waluga fragt rhetorisch: „Können wir der Bevölkerung denn zumuten, noch vor einem Gerichtsurteil eine solche Entscheidung zu treffen?“ Manfred Krause 
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