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Familienkasse wollte Eltern von Friseur-Assistentin Kindergeld streichen

Neustadt. Der Fantasie von Arbeitgebern im Umgang mit Schülern, die eine Lehrstelle suchen, sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Diese Erfahrung musste jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße machen. Dort ging es um die Frage, ob die zweijährige Tätigkeit einer jungen Frau als „Friseur-Assistentin“ nach der Schule bereits als Ausbildung im Sinne des Kindergeld-Rechts anzusehen ist. Ergebnis: Eltern haben Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn es sich bei der Arbeit des Kindes nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf sondern um eine Art Vorbereitung auf den Beruf handelt (Az.: 5 K 2542/09).



Damit zum konkreten Fall: Die Tochter T. des betroffenen Klägers schloss nach der Schule am 14. Juli 2007 einen Arbeitsvertrag als „Friseur-Assistentin” mit einer Vergütung von zunächst 250 Euro monatlich. Auf Anfrage der Familienkasse beim Arbeitsamt teilte die Mutter mit, dass die Ausbildung vom 15. Juli 2007 bis zum 15. Juli 2009 laufe, auf der Lohnabrechnung sei der Verdienst als Ausbildungsvergütung bezeichnet. Die Familienkasse prüfte nach und stellte fest, dass T. bei der Handwerkskammer nicht als Auszubildende gemeldet war. Fazit der Kasse: Das Kind absolviere keine Ausbildung sondern arbeite in einem gering bezahlten Beschäftigungsverhältnis. Dafür gebe es aber kein Kindergeld. Also fordert die Kasse 3398 Euro zurück. Dagegen wehrte sich die Familie. Sie betonte, T. werde „intern” ausgebildet und legte den Ausbildungsvertrag vom 14. Juli 2007 vor, in dem das Mädchen als Auszubildende bezeichnet wurde. Zudem hieß es, T. werde nach den Richtlinien der Ausbildungsverordnung der Friseure ausgebildet.
Den Richtern musste dies genügen. Ihre Begründung: Ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, werde beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet werde. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befinde sich in Berufsausbildung, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht habe, sich aber ernstlich darauf vorbereite. Kindern müsse daher zugebilligt werden, dass sie auch Maßnahmen außerhalb eines fest umschriebenen Bildungsgangs ergreifen.

Im konkreten Fall: Wenn die Tochter nicht die Berufsschule besuche und von ihrem Ausbildungsbetrieb – aus welchen Gründen auch immer – nicht bei der Handwerkskammer als Auszubildende gemeldet worden sei, ändere dies nichts daran, dass sie nach den Kriterien der Rechtsprechung zu einem Beruf ausgebildet werden sollte. Aus der Mitteilung des Friseursalons gehe deutlich hervor, dass T. nicht als geringfügig Beschäftigte eingesetzt worden sei. Sie sei im Friseurhandwerk mit dem Ziel ausgebildet worden, ihr künftig eine Erwerbsgrundlage zu schaffen. Auch die von T. geforderte regelmäßige Teilnahme an Schulungen vor Ort und in einer „Hairschool” spreche für eine solche firmeninterne Ausbildung.
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