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Finanzausgleich: Saarland will um seine Millionen kämpfen

Saarbrücken. Ein richtiges Fernduell wurde es nicht, dazu war Stephan Toscani zu früh an: Zwei Stunden, bevor die Landesregierungen von Bayern und Hessen ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen und verkündeten, erklärte der saarländische CDU-Finanzminister vor Journalisten, was er davon hält: gar nichts. Er habe „kein Verständnis“ und finde die Klage „unfair“.

Der Finanzausgleich in der jetzigen Form sei Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse, die ausgeglichene Haushalte ab 2020 vorschreibt. „Wir brauchen die Zuwendungen mit Blick auf die Schuldenbremse“, sagte Toscani. Die Regierungen in München und Wiesbaden verhielten sich wie eine Fußball-Mannschaft, die mitten im Spiel die Regeln ändern wolle. „Das geht nicht und das ist auch nicht fair“, sagte Toscani. Er und Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) betonten, beide Länder hätten dem Finanzausgleich vor Jahren selbst zugestimmt. Anders als Maas, der den schwarzgelben Regierungen ein „Wahlkampfmanöver“ vor den Landtagswahlen im Herbst vorwarf, wollte Toscani nicht über parteipolitische Motive spekulieren.

Der Länderfinanzausgleich gilt bis zum Jahr 2019. Die Ministerpräsidenten wollen noch 2013 mit Gesprächen über ein neues System beginnen. „Ich befürchte, dass die jetzt beschlossene Klage diese eingeleiteten Reformgespräche behindert“, sagte Toscani. Von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hohe Lohn- und Einkommensteuer-Sätze, wie sie Bayern und Hessen fordern, lehnte er strikt ab. Dies verschlechtere die Konkurrenzfähigkeit des Saarlandes gegenüber finanzstarken Ländern zusätzlich. Diese hatten nach offiziellen Angaben im Jahr 2000 noch 167 Millionen Euro nach Saarbrücken überwiesen, im vergangenen Jahr 92 Millionen. Die Neuordnung des Finanzausgleichs, die bis 2016 ausgehandelt sein soll, muss nach Toscanis Ansicht die überdurchschnittlichen Ausgaben des Landes für Zinsen und Pensionen berücksichtigen. Diese belasteten das Saarland um rund 350 Euro je Einwohner stärker als die anderen Bundesländer. Als Lösung brachte Toscani erneut einen Altschuldentilgungsfonds ins Gespräch. Auch die Pendlerströme ins Saarland und der Bevölkerungsrückgang müssten ab 2019 berücksichtigt werden. Toscani und Maas wollen die Neuregelung des Finanzausgleichs mit einer grundlegenden Reform des Solidarpaktes verknüpfen, der Gelder von Westnach Ostdeutschland umverteilt: Die Mittel sollten künftig in strukturschwache Regionen – egal ob Ost oder West – fließen.

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