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Finanzausgleich trifft Regionalverband hart

Eigentlich hatte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD), wie er sagt, „eine freudige Botschaft“ für die zehn Städte und Gemeinden des Regionalverbands. 8,3 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr sollten Saarbrücken, Völklingen, Püttlingen, Sulzbach, Friedrichsthal, Quierschied, Heusweiler, Riegelsberg, Großrosseln und Kleinblittersdorf 2014 für die Finanzierung des Regionalverbands zahlen. Am Freitag wurde aus der frohen Botschaft eine Horrornachricht: Die sogenannte Umlage sinkt nicht, sie steigt 2014 um gut zwei Millionen auf 191,4 Millionen Euro.

Grund dafür, dass er die Städte und Gemeinden nicht wie versprochen entlasten, sondern stärker zur Kasse bitten müsse, sei eine Mitteilung des Landesverwaltungsamts. Das habe am Donnerstag telefonisch angekündigt, dass der Regionalverband 2014 10,7 Millionen Euro weniger aus dem saarländischen kommunalen Finanzausgleich bekommt. Die „Schlüsselzuweisung“ sinke von rund 63 auf rund 53 Millionen Euro, sagt Gillo. Und er befürchtet: „Das reißt uns jetzt so richtig rein.“

Denn den niedrigeren Zuschüssen stehen höhere Ausgaben gegenüber. Zwar spare der Regionalverband 2014 rund acht Millionen Euro, weil der Bund die Grundsicherung für Menschen, die nicht genug Rente bekommen, nun komplett übernimmt. Dafür steigen die Ausgaben des Regionalverbands für andere soziale Aufgaben um rund fünf Millionen Euro.

 Für die Jugendhilfe werde eine Million Euro mehr gebraucht, für die Wohngeld-Zuschüsse an Hartz IV-Empfänger rund 2,5 Millionen Euro.

Grund dafür, dass der Regionalverband weniger Geld aus dem Finanzausgleich bekommt, sei die schwierige Lage im Landkreis Saarlouis. Weil dort wohl weniger Steuern wegen Schwierigkeiten in der Stahl- und Autoindustrie fließen, erklärt Gillo, bekomme der Landkreis mehr Geld. Geld, das bei den anderen Landkreisen und dem Regionalverband gestrichen werde.

Dieses System des Geldverteilens müsse „auf den Prüfstand“, fordert der Regionalverbandsdirektor. So könne nämlich eine angemessene Finanzierung der Aufgaben des Regionalverbands und der Kommunen nicht gewährleistet werden. Zumal Bund und Land immer wieder Dinge beschließen, die die Kommunen dann bezahlen müssen. Gillo nennt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz als Beispiel.

Auch die Hilfe für sozial Schwache müsse neu geregelt werden. Die jetzige Regelung – nämlich dass diese Hilfe von den Kreisen und dem Regionalverband bezahlt wird – stamme aus einer Zeit, in der es sich „um Einzelfälle handelte“. Diese Zeit sei vorbei. Da werden ihm die Stadt- und Gemeindeverwaltungen zustimmen. Dass sie nun mehr Geld an den Regionalverband überweisen sollen, wird aber für Diskussionen sorgen.
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