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Finanzgericht stoppt vorerst Weitergabe von Steuerdaten

Symbolbild

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Dem Finanzgericht des Saarlandes liegen nach Angaben seines Präsidenten Peter Bilsdorfer derzeit drei Eilanträge von Steuerzahlern vor, deren Daten über Kapitalanlagen bei einer Schweizer Bank auf einer angekauften Steuer-CD gespeichert sind. Nachdem die Datensätze von der CD offenbar über Jahre hinweg bei der Steuerfahndung nicht ordnungsgemäß an Fahnder oder Finanzämter zur Bearbeitung weitergeleitet wurden, hat der Finanzausschuss des Landtages ursprünglich Auskunft von Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) über alle 356 Betroffene gefordert. Toscani hatte dies zugesagt. Dagegen richten sich die Eilanträge.

Die Richter forderten jetzt, dass vorerst bis zum Abschluss des Verfahrens vom Ministerium nichts unternommen wird. Der Beschluss des Ausschusses wurde zudem zwischenzeitlich abgeändert, nachdem klar war, dass einige Betroffene die Kapitalerträge ordnungsgemäß versteuert haben. Aus diesem Kreis kommen auch diejenigen, die das Finanzgericht eingeschaltet haben. Bilsdorfer sagte dazu: „Es könnte sein, dass wir über die Anträge nicht mehr entscheiden müssen, wenn das Rechtsschutzbedürfnis entfällt.“
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