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Finanzierung der „Stadtmitte am Fluss”-Projekte bleibt kompliziert

Auch wenn die Autobahn (hier ein Blick von der Schlossmauer) weiter oberirdisch durch die Stadt führt: Das Stadtmitte-Projekt beschäftigt
den Stadtrat und das Baudezernat weiter sehr.

Auch wenn die Autobahn (hier ein Blick von der Schlossmauer) weiter oberirdisch durch die Stadt führt: Das Stadtmitte-Projekt beschäftigt den Stadtrat und das Baudezernat weiter sehr.

Als Einzelprojekte sollen der Umbau der Berliner Promenade und der Eisenbahnstraße „zum Abschluss geführt werden“, heißt es im Baudezernat. Der Lärmschutz am Staden, die Neugestaltung des Neumarkts und des Osthafens sollen vorangetrieben werden.

All diese Projekte liegen im „Stadtumbaugebiet Stadtmitte am Fluss“. Das Gebiet wurde im Dezember 2011 vom Stadtrat festgelegt, um die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen, dass Geld von der EU und vom Land fließen kann. Es umfasst auf St. Johanner Seite das Gebiet von der Congresshalle über die Berliner Promenade und den Staden bis zum Osthafen. Auf Alt-Saarbrücker Seite gehört das Saarufer von der Malstatter Brücke bis zum Ostspangen-Kreisel inklusive Luisenviertel, Schloss und Regierungsviertel zum Stadtumbaugebiet.

Der Tunnel ist inzwischen nicht mehr Teil des Projekts (die SZ berichtete). Er soll – falls das Bundesverkehrsministerium da mitspielt – über den Bundesverkehrswegeplan finanziert werden. Damit ist „Stadtmitte am Fluss“ aus Sicht der EU kein Großprojekt mehr. Weil die EU im April 2012 ihre Förderrichtlinien geändert hat, hat auch das Saarland im Oktober 2013 neue Richtlinien zur Finanzierung von Stadtentwicklungsprojekten festgelegt.

Nun dürfen Projekte wie der Osthafen, die Eisenbahnstraße oder der Staden nicht mehr in einem Stadtumbaugebiet liegen. Dieses „Kommando zurück“ bedeutet für das Baudezernat einen Verwaltungsaufwand, mit dem niemand gerechet hat – und, wie es im Rathaus heißt, für den auch eigentlich kein Personal da ist. Was wiederum bedeutet, dass Mitarbeiter, die eigentlich andere Dinge zu tun hätten, mit Bürokratie beschäftigt werden müssen. Und auch die 63 Stadtverordneten müssen sich mit dem ganzen Vorgang erneut beschäftigen. Am kommenden Dienstag soll der Stadtrat das Stadtumbaugebiet wieder aufheben – aus dem selben Grund, aus dem er es vor zweieinhalb Jahren beschlossen hat: um Geld für die Erneuerung der Innenstadt zu bekommen.

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