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Finanzminister Toscani: Sparen unumgänglich

Ein freundschaftlicher Klaps für Finanzminister Stephan Toscani von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer: Gute Stimmung gestern bei der Einbringung des Landeshaushalts 2013.

Ein freundschaftlicher Klaps für Finanzminister Stephan Toscani von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer: Gute Stimmung gestern bei der Einbringung des Landeshaushalts 2013.

Saarbrücken. Schier endloses Zahlenmaterial auf knapp drei Kilo Papier – so stellt sich die äußere Form des Haushalts- Entwurfs 2013 dar. Die in Zahlen gegossenen Perspektiven eines Landeshaushalts präsentierte erstmals Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern dem Saar-Parlament. Oberstes Ziel: „Wir wollen die Zukunft unseres Landes sichern.“ Heute werden die Fraktionen über den Haushalt diskutieren.

Genau 34 Minuten lang erläuterte Toscani im Plenum, welche Akzente die Finanzpolitik im kommenden Jahr setzen will. Dabei sind die Eckdaten des Haushalts klar: Knapp 3,9 Milliarden Euro stehen auf der Ausgaben-Seite. Davon allein rund 1,4 Milliarden fürs Personal und 500 Millionen für Zinsen. Die Neuverschuldung liegt bei 526 Millionen, rund 65 Millionen weniger als ursprünglich geplant. Das Saarland steht insgesamt mit 13 Milliarden Euro in der Kreide. An diesen Zahlen dürfte sich kaum etwas ändern, wenn der Etat jetzt in den Fraktionen beraten wird. Verabschiedet wird der Haushalt erst am 11./12. Dezember. Toscani bekannte sich in seiner Rede, die immer wieder von den Regierungsparteien mit Beifall bedacht wurde, zur Schuldenbremse. Das heißt: Schuldenabbau bis 2020. Ab dann darf das Land nicht mehr auf Pump leben. Für den Chef-Kassenwart „eine politische Herkulesaufgabe“, die allerdings zu bewältigen sei. Sie verlange „Einsatz, Energie und Solidarität“. Es gehe darum, Kindern und Enkelkindern finanzielle Spielräume zu erhalten. Toscani: „Wir dürfen nicht länger das Holz künftiger Generationen verfeuern.“

Bei der Haushaltssanierung peilt die Regierung sowohl eine Senkung der Ausgaben als auch steigende Einnahmen an. So mache sich die schwarz-rote Koalition im Bundesrat für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes stark. Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte Toscani: „Zurzeit arbeitet das Finanzministerium an konkreten Vorschlägen.“ Er warnte allerdings davor, „so zu tun, als wären Steuererhöhungen ein Allheimmittel“. Das sei nicht seriös. An massiven, eigenen Sparanstrengungen führe kein Weg vorbei.

Investitionsschwerpunkte des Landes (insgesamt 400 Millionen Euro) liegen im nächsten Jahr bei den Kommunen sowie in den Bereichen Schulen, Universität und öffentlich geförderter Beschäftigung. Die 120 Millionen Euro für den kommunalen Entschuldungsfonds wertete Toscani als „größtes finanzielles Projekt in der laufenden Legislaturperiode“.
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