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Flüchtlingsrat: Verwaltung soll Flüchtlingen Strom abgestellt haben

Lebach/Saarbrücken. Das Landesverwaltungsamt soll einem Ehepaar in der Landesaufnahmestelle in Lebach bei eisiger Kälte und ohne Vorwarnung Strom und Heizung abgeschaltet haben. Das Innenministerium bestritt die Vorwürfe gestern nicht, teilte jedoch mit, man müsse genauere Untersuchungen abwarten.

Nach Angaben des Saarländischen Flüchtlingsrats forderten Verwaltungsangestellte das Paar am 30. Januar mündlich auf, wegen Schimmelbefalls in eine andere Wohnung innerhalb der Aufnahmestelle umzuziehen. Dies hätten die Bewohner jedoch abgelehnt. „Daraufhin wurde noch am selben Tag der Strom und auch die Heizung abgestellt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats. Das Paar habe die Polizei verständigt, woraufhin Strom und Heizung wieder kurzzeitig in Betrieb gewesen seien. Vom 1. Februar bis zum 8. Februar seien die beiden jedoch erneut ohne Strom gewesen. Ein Anwaltsschreiben des Flüchtlingsrats habe zu keiner Reaktion geführt. Erst nach einem Antrag auf einstweilige Anordnung durch das Saarbrücker Verwaltungsgericht habe die Verwaltung eingelenkt.

Auf SZ-Anfrage bestätigte das Innenministerium gestern, dass es „zu Stromabschaltungen in der Landesaufnahmestelle gekommen zu sein“ scheint. „Um eine lückenlose und umfassende Aufklärung zu erhalten, hat Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) eine umfassende Untersuchung des Vorfalls angeordnet“, so das Ministerium. Jungmann werde sich heute äußern.

Peter Nobert, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats, sprach gegenüber der SZ von „Selbstjustiz“. „Die Verwaltung ist an das Gesetz gebunden und hätte zunächst schriftliche Bescheide schicken müssen“, so Nobert. Der „skandalöse Fall“ sei exemplarisch für den Umgang mit Flüchtlingen in der Aufnahmestelle, wo derzeit 984 Menschen wohnen. Die stellvertretende Leiterin des Landesverwaltungsamtes, Monika Zöllner, sagte, die Heizung in der zwölf Quadratmeter großen Wohnung habe nach ersten Erkenntnissen stets funktioniert. Wegen „gesundheitsgefährdenden Schimmels“ sei der Umzug dringend nötig gewesen, das Paar wohne aber noch in der Wohnung. „Das Ziel war wohl in Ordnung, aber wenn das Verfahren tatsächlich so gelaufen ist, war das nicht okay“, so Monika Zöllner. jow
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