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Fluglärm-Belastungen soll weiter verringert werden

Vor dem Landtag machten knapp 20 Fluglärmbetroffene ihrem Ärger Luft.

Vor dem Landtag machten knapp 20 Fluglärmbetroffene ihrem Ärger Luft.

Saarbrücken. Zum Abschluss der einstündigen Debatte sind sich die Landtagsparteien eigentlich einig: Die Fluglärm-Belastungen für die Bürger sollen weiter verringert werden. Uneins ist man allerdings über den politischen Weg dorthin.
Die Grünen hatten am Morgen im Landtag mit den militärischen Tiefflügen quasi einen Dauerbrenner auf’s Tapet gebracht. Fraktionschef Hubert Ulrich, der von einer „erheblichen Belastung für die Bevölkerung“ spricht, legt seine Forderungen auf den Tisch: zwei neue Mess-Stationen und ein Gutachten, das sowohl die Auswirkungen des Fluglärms auf die Lebensqualität als auch den Tourismus im Nord-Saarland beleuchtet. „So viel Geld müsste noch in der Kasse sein.“

Seine Oppositions-Kollegin, Fraktionsvize Barbara Spaniol von den Linken, schimpft über „militärische Lärmrekorde im Land“, vermisst „spürbare Entlastungen in den vergangenen Jahren“ und konkrete Daten über das Lärmaufkommen. Deshalb: Ja zu den Mess-Stationen im nördlichen Saarland. Kaum nachvollziehbar ist für die Politikerin, dass es für Militärflugzeuge keine Lärmobergrenzen gibt. Andreas Augustin fordert für die Piraten die Landesregierung auf, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Ein Beschwerdetelefon reiche nicht aus.

Die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer sieht die Belastungen durch den heutigen Flugbetrieb „meilenweit von früheren Zuständen entfernt“. Sie warnt vor „jeglicher Form der Dramatisierung“.  Die Unions-Frau wirbt für einen gemeinsamen Antrag mit der SPD. Das Ziel ist, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass „Fluglärmbelastungen weiter reduziert und so gering wie möglich“ gehalten werden. So geht es um die erneute Begrenzung der Nutzungszeiten in beiden Übungskorridoren für die Kampfjets der Luftwaffe und der US Air Force. Mit einer weiteren Verringerung des Geräuschpegels rechnet Meyer, wenn die Jets der A-10-Staffel 2013 die US-Basis in Spangdahlem (Eifel) verlassen.
Als Magnus Jung für die Genossen am Rednerpult steht, sind die Risiken des Fluglärms für den Tourismus im Hochwald ein Thema. Natürlich sei es schädlich für das 130-Millionen-Euro-Projekt Ferienpark, wenn der Bostalsee als Übungs-Objekt angeflogen werde. Allerdings sei unterm Strich der Lärm deutlich zurückgegangen. Zur Grünen-Initiative meint er, auf weitere Messungen könne man verzichten. Die Probleme seien bekannt. Quasi zum Ende der Debatte greift Finanzminister Stephan Toscani (CDU) für seine verhinderte Innenressort-Chefin Monika Bachmann ein. Er versichert, die Landesregierung nehme die Beschwerden aus der Bevölkerung ernst. „Massive Beleidigungen“ gegenüber Mitarbeitern des Innenministeriums seien aber inakzeptabel. In der Mittagspause sucht Toscani das Gespräch mit Fluglärm-Gegnern. Sie haben sich zum Protest vorm Landtag versammelt.
 
Vom Wassercent bis zur Residenzpflicht Wassercent bleibt. Das Saarland wird auch künftig den Wassercent beibehalten. Der Landtag hat das Gesetz bis 2020 verlängert. Vor allem die Industrie ist betroffen: sieben Cent pro 1000 Liter (ein Kubikmeter). Privathaushalte kommen in der Regel ungeschoren davon, da sie pro Person/Jahr für die ersten 35 Kubikmeter keinen Cent berappen müssen.
Ja zur Residenzpflicht. Der Landtag hat sich in namentlicher Abstimmung gegen eine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber ausgesprochen. Die Opposition hatte eine Bundesratsinitiative beantragt. So bleibt es dabei, dass Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens den Bereich der Ausländerbehörde, in diesem Fall das Saarland, nicht verlassen dürfen.
Neues Forschungsgebäude. Mit dem Verkauf eines Grundstücks an der Saar-Uni machte der Landtag den Weg frei für ein neues Forschungszentrum. Das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland plant auf dieser Fläche mit einem Kostenaufwand von 25 Millionen den Neubau eines Forschungsinstituts. Mit dem Bau soll laut SR Mitte 2013 begonnen werden. gp


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