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Fördermittel für Stadtmitte am Fluss in Gefahr

Stadtmitte am Fluss

Stadtmitte am Fluss

  Das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ gerät offenbar unter Zeitdruck. Wenn Stadt und Land sich nicht beeilen, könnten rund 30 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf für Saarbrücken verloren gehen.

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen


Saarbrücken. Hat die Landesregierung das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ abgeschrieben? Diesen Eindruck erweckt eine Aufstellung des saarländischen Wirtschaftsministerium über die Vergabe von Zuschüssen der Europäischen Union. Auf SZ-Anfrage hat das Ministerium zusammengestellt, wie die rund 194 Millionen Euro, die für die Förderperiode 2007 bis 2013 im Saarland zur Verfügung stehen, ausgegeben werden sollen.  Statt der bisher angenommen 50 Millionen sind dort nur 24 Millionen Euro „gebunden für Stadtmitte am Fluss“.

Es bestehe eine „grundsätzliche Zusage des Landes“, das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ mit 50 Millionen Euro aus dem EU-Programm EFRE zu fördern, teilt das Ministerium mit. Voraussetzung dafür sei aber, dass die EU-Kommission dies genehmigt. „Der ursprünglich bei der Kommission eingereichte Antrag der Landeshauptstadt hat die Gesamtsumme von 50 Millionen Euro umfasst. Die Kommission sah jedoch die Projektreife im Gesamtumfang noch nicht als gegeben an. Deswegen wurde der Ursprungsantrag überarbeitet“, teilt das Wirtschaftsministerium mit. 

„Ob und wann die Projektreife für weitere Bereiche gegeben sein wird, kann von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft nicht beurteilt werden“, heißt es in der Stellungnahme. Die Stadt müsse auch dafür Sorge tragen, „dass die rechtmäßige Verwendung der Mittel bis 2015 überprüft ist“.

Die Stadtverwaltung verweist auf den „Statusbericht“ ihrer „Projektgruppe Stadtmitte am Fluss“ vom Juni. Dort sind die 24 Millionen Euro bis 2013 verplant. Unabhängig davon, ob der Tunnel gebaut wird, sind von 2013 bis 2015 weitere zehn Millionen von der EU eingeplant.  Für „tunnelabhängige Projekte“ sollen ab 2014 weitere 16 Millionen aus dem EU-Fördertopf fließen.

Ärger im Rathaus

Den Tunnel selbst, Herzstück des mit rund 340 Millionen Euro veranschlagten Großprojekts, sollen Stadt, Land und Bund zahlen.

Offiziell verweist die Stadtverwaltung auf den Statusbericht. Hinter den Kulissen rumort es nach SZ-Informationen aber gewaltig. Dafür, dass das Projekt nicht vorankommt, sei nämlich die Landesverwaltung schuld, heißt es. Wichtige rechtliche Voraussetzungen dafür, dass das EU-Geld fließt, müsse das Land schaffen. Seit über einem Jahr warte die Stadt auf eine Finanzierungsvereinbarung und Förderrichtlinien des Landes für das Großprojekt.  Die zuständigen Landesministerien lassen sich viel Zeit, grummeln städtische Mutarbeiter, die „auf glühenden Kohlen sitzen“, weil sie die offiziellen Dokumente des Landes brauchen, um weiterarbeiten zu können.

Geld für andere Städte?

Sollte das Land seine Hausaufgaben nicht innerhalb weniger Wochen erledigt haben, so dass die Stadt noch in diesem Jahr bestimmte Anträge stellen kann, dann werde es eng für „Stadtmitte am Fluss“, heißt es. Und dann könnten EU-Zuschüsse verfallen. Von 30 Millionen Euro, die das Land der EU zurückgeben muss, ist die Rede. Das Wirtschaftsministerium räumt ein, dass diese 30 Millionen Euro „noch nicht mit Bescheiden gebunden“ sind.  Es bestehe aber die Möglichkeit, dass das Geld in einen „Stadtentwicklungsfond“ komme, einem Topf also aus dem andere Projekte im ganzen Land finanziert werden könnten.



Gibt es einen Bürgerentscheid?


Stadt: „Sachlich und rechtlich nicht zulässig“


Saarbrücken.
In der Diskussion um „Stadtmitte am Fluss“, speziell um den Tunnelbau, wird immer mal wieder der Ruf nach einem Bürgerentscheid laut. Dafür sind Umweltministerin Simone Peter, die Grünen-Stadtratsfraktion, die Fraktion der FDP im Rat. Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried hat gleich einen Entscheid im ganzen Land gefordert. Das aber ist allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich. 

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und auch die parteilose Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer sind der Auffassung, dass es für einen Bürgerentscheid ohnehin zu früh sei. Zudem brauche man bei einer solchen Abstimmung Alternativen. Würde als Alternative zu Verlegung der vierspurigen Stadtautobahn in einen Tunnel der Ausbau der Stadtautobahn nach den Richtlinien des Bundes in Erwägung gezogen, bedeutet dies nach Auskunft der Stadt: Lärmschutzwände, die Alt-Saarbrücken möglicherweise lauter machten. Und der Hochwasserschutz sei nicht gewährleistet. Errechnete Bauzeit für eine solche Maßnahme: drei Jahre.

Einen Bürgerentscheid hält die Stadt für „sachlich und rechtlich nicht zulässig“. Der Tunnelbau sei eine Baumaßnahme des Bundes nach dem Bundesfernstraßengesetz. Inhaltlich müssten vielfältig private und öffentliche Belange abgewogen werden. Schon dies würde einen Bürgerentscheid, bei dem mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden muss, ausschließen. red

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