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Forscher will Saarlands Landkreise abschaffen - und so sparen

Saarbrücken. Das hochverschuldete und deshalb zum eisernen Sparen gezwungene Saarland sollte ein Regionalstaat ohne eigene Landkreise werden. Diesen aufsehenerregenden Vorschlag machte der renommierte Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch bei einer Gemeinschaftsveranstaltung der Saar-Wirtschaft im Saarbrücker IHK-Gebäude. Renzsch sprach dort auf Einladung des Arbeitskreises Wirtschaft (AKW), der Initiative Standort Saarland (ISS) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) über „Flache staatliche Hierarchien“. Laut Statistischem Bundesamt leiste sich das Saarland einwohnerbereinigt die meisten Beschäftigten aller Flächenländer in der öffentlichen Verwaltung. Besonders bei der politischen Führung, dem Rechtsschutz, den Hochschulen und den Hochschulkliniken sei der Unterschied eklatant, hieß es.

Das Saarland müsse demnach 15 Prozent Personal abbauen, um auf das Niveau von Schleswig-Holstein zu kommen oder etwa fünf Prozent, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen. In der einwohner- wie flächenmäßig mit dem Saarland vergleichbaren Region Hannover, so Renzsch, gebe es heute nur noch die Region als einzigen Landkreis mit 21 Städten und Gemeinden. Seit dem Jahr 2001 seien dort 300 Personalstellen abgebaut sowie erhebliche Einsparungen und ein ausgeglichener Haushalt erzielt worden. „Die territoriale Größe des kleinen Saarlandes verlangt eine Rechtfertigung für die Existenz von sechs Landkreisen und 52 Städten und Gemeinden“, sagte Renzsch. „Nicht die Abschaffung, sondern die Beibehaltung der gegenwärtig kleinteiligen Struktur bedarf der Rechtfertigung.“ „Es geht jetzt darum, wie das Saarland für 2020 aufgestellt ist“, sagte AKW-Vorstand Bernard Sembritzki: „Wenn wir das Klassenziel nicht schaffen, heißt das für das Saarland: Verlust der Autonomie. Im schlechtesten Fall würden wir dann ein Regierungsbezirk von Hessen. Jetzt geht es ums Ganze.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch sagte, im Saarland gebe es mit derzeit 24 000 Stellen beim Land, 12 000 bei den Kommunen und 4000 an den Hochschulen ein personelles Überangebot. Zudem gebe es zu viele Hallen, Schwimmbäder, Sportanlagen und sogar Feuerwehren im Saarland. Allein bei Schwimmbädern ließen sich rund 30 Millionen Euro einsparen.

Beim „Modell Hannover“, das sich ursprünglich am Beispiel des Stadtverbandes Saarbrücken orientierte, lief die 1974 eingeleitete Gebiets- und Verwaltungsreform mit Reduzierung von 200 auf 20 Gemeinden und vier Landkreisen auf einen relativ schmerzlos, merkte der der Magdeburger Politik- Professor Renzsch an. ulo

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